Toiletten für den Großneumarkt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.10.2023 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-4174 einstimmig zugestimmt.

Der Großneumarkt ist ein lebendiger Ort und ein begehrter Treffpunkt für die Anwohnenden sowie

Tourist:innen und bietet eine breite Palette von Geschäften, Restaurants und Aktivitäten. Bedauerlicherweise mangelt es hier an angemessenen sanitären Einrichtungen, was zu erheblichem Unbehagen führt und die Lebensqualität in diesem wichtigen Stadtteil beeinträchtigt.

Die Tatsache, dass es bereits für einige Wochen ein Dixi-Klo am Großneumarkt gab, hat gezeigt, dass diese temporäre Lösung eine spürbare Verbesserung darstellt und von der Öffentlichkeit gut angenommen wird. Dies verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften und kostenfreien öffentlichen Toilette in diesem Bereich.

Die Schaffung einer solchen öffentlichen Toilette am Großneumarkt ist daher von größter Bedeutung, um nicht nur die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, sondern auch eine grundlegende menschliche Notwendigkeit zu erfüllen. Zusätzlich wird dies die Attraktivität dieses historischen Ortes steigern und sicherstellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status, die Einrichtungen nutzen können, die sie benötigen.

Daher bitten wir den Bezirksamtsleiter:

1. Bei der Stadtreinigung und BUKEA zu prüfen, ob die vorhandene Toilettenanlage möglichst kurzfristig der Öffentlichkeit täglich im Zeitraum von 6 bis 24 Uhr kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann. 
2. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses sich dafür einzusetzen, dass die BUKEA umgehend eine mobile Toilettenanlage am Großneumarkt aufstellt.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sowie der Behörde für Kultur und Medien (BKM) zu dem Beschluss mit Schreiben vom 05.12.2023 wie folgt Stellung:

„Die Bestandsanlage am Großneumarkt (Kiosk-WC "Eiscafé Porto Lucia") deckt nach Auffassung der SRH und BUKEA den allgemeinen Bedarf an eine öffentliche Toilette ausreichend ab. Die Probleme vor Ort entstehen nach Einschätzung von SRH und BUKEA durch eine größere Zahl vor allem wohnungsloser Personen, die geduldet im Umfeld nächtigen und in dieser Zeit dort offensichtlich im öffentlichen Raum ihre Notdurft verrichten. Die Bestandstoilettenanlage vor Ort ist bauartbedingt und aufgrund der fehlenden sozialen Kontrolle für eine unbetreute Öffnung nicht geeignet. Die Aufstellung einer Baustellentoilette können SRH und BUKEA wegen der mangelnden Standards an Hygiene und fehlender Vandalismussicherheit sowie den Erfahrungen der Vergangenheit an einem ähnlichen Standort nicht befürworten.

Unabhängig von der zu klärenden Frage der Finanzierung für einen Neubau könnte die Errichtung einer zusätzlichen Toilette – eigens für den erwähnten Personenkreis – auch Forderungen für andere Standorte mit Verschmutzungsproblemen nach sich ziehen, bspw. das Münzviertel, das Kontorhausviertel oder den Jakobikirchhof. Nach Informationen der SRH aus einem Gespräch mit der Bezirksamtsleitung ist das Bezirksamt bestrebt, für den erwähnten, vor allem wohnungslosen Personenkreis Angebote zu schaffen, die einem dauerhaften Verweilen mittelfristig abhelfen sollen. Diese Planungen sprechen auch vor dem Hintergrund von Investitionskosten von ca. 250 Tsd. Euro zuzüglich jährlicher geschätzter Betriebskosten von 45 Tsd. Euro für eine zusätzliche Toilette gegen einen ergänzenden separaten Neubau.

Die BUKEA hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Denkmalschutzamt der BKM geprüft, ob ein Anbau (z.B. eine genderneutrale niedrigschwellige WC-Kabine) am denkmalgeschützten Kiosk-WC-Gebäude möglich wäre. Die BKM führt dazu aus: „[…] Ein Anbau an das Denkmal schließt sich aus Sicht des Denkmalschutzes aus, da dadurch der verhältnismäßig kleine und gut proportionierte Bau zu sehr beeinträchtigt würde und nicht mehr von allen Seiten als kleiner Solitärbau ungestört wahrgenommen werden könnte. […]“

Lösungsvorschlag:

Dies zusammengenommen spricht am ehesten dafür, unter geänderten Rahmenbedingungen eine erweiterte Nutzung der Bestandstoilettenanlage am Großneumarkt in Betracht zu ziehen.

Ziel wäre der Abschluss einer Vereinbarung zur Nutzungserweiterung mit dem Mieter des Eiscafés durch die SRH. Im Rahmen der Verhandlungen der SRH mit dem Mieter ist bereits ein Preis von gut 136 Tsd. Euro netto p.a. angeboten worden. Dies stellt aufgrund von Synergien mit dem Betrieb des Eiscafés die kostengünstigste Variante einer Präsenzbetreuung der Anlage dar, die ggf. kurzfristig auch wieder zurückgenommen werden könnte. Eine komplette Übernahme der Präsenzbetreuung des WC durch die SRH oder Dritte würde die Reinigungskosten gegenüber diesem Angebot mindestens verdoppeln wenn nicht sogar verdreifachen.

Eine versuchsweise Umsetzung dieser Variante ist für den Zeitraum November 2023 bis einschließlich Januar 2024 geplant. Die SRH ist bereit, die Kosten des Versuches für drei Monate (rund 34 Tsd. Euro netto) selbst zu tragen, ohne sich über diesen Zeitraum hinaus zu verpflichten. Der Versuch soll zur Klärung der Sinnhaftigkeit der Maßnahme für die Sauberkeit im Umfeld genutzt werden. Die Ergebnisse können gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte evaluiert werden.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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