Altona zahlt nicht für Aufwertung des Stadionumfelds für die Fußball-Europameisterschaft 2024 Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, DIE LINKE und FDP (NEUFASSUNG)

Mit der Drucksache 21-3594B hat die Bezirksversammlung einstimmig die Finanzbehörde aufgefordert: „die Kosten für die o.g. Umsetzung der UEFA-Auflagen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Hamburg vollständig zu übernehmen und dem Bezirksamt Altona entsprechend zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.“

Mit der Drucksache 21-3682 erwidert hierauf die Finanzbehörde: „Lediglich eine Aufwertung des Stadionumfeldes zum Zeitpunkt des Turniers wird von der Projektleitung EURO 2024 des Landessportamtes begrüßt. Diese ist grundsätzlich im Rahmen vorhandener Ermächtigungen ggf. durch geänderte Prioritätensetzung durch das Bezirksamt Altona sicherzustellen.“

Hiermit versucht die Finanzbehörde entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bezirksversammlung Altona, die Kosten für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft in Hamburg alleine beim Bezirk zu belassen. Da sich aber die Stadt und nicht der Bezirk als Austragungsort beworben hat, ist dies in keiner Form gerechtfertigt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1)      Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, keine Ressourcen für die Aufwertung des Stadionumfelds für die Fußball-Europameisterschaft 2024 oder andere hiermit in Verbindung stehende Aufgaben aufzuwenden.

2)      Sofern der Senat dem Bezirk doch gesonderte Ressourcen für die Aufwertung des Stadionumfelds für die Fußball-Europameisterschaft 2024 etc. zur Verfügung stellt, können diese verwendet werden.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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