Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse hier: Anträge auf Ende der Debatte und Schließen der Redner:innenliste in Ausschusssitzungen Beschlussempfehlung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses

Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgende Ergänzung der Geschäftsordnung (rot = neu):

§ 14 Einladung, Tagesordnung, Anträge zur Geschäftsordnung

(4) Zu einem Tagesordnungspunkt kann auf Antrag mehrheitlich das Ende der Debatte oder das Schließen der Redner:innenliste beschlossen werden, nachdem alle Fraktionen Gelegenheit hatten, sich zu äußern.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten. 

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