Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse hier: Anträge auf Ende der Debatte und Schließen der Redner:innenliste in Ausschusssitzungen

Aus der Sitzung vom 21.11.2022:

TOP 2 Anträge auf "Ende der Debatte"

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Boehlich plädiert dafür, angesichts teilweise ausufernder Ausschussdebatten das Instrument "Antrag auf Ende der Redezeit" in die Geschäftsordnung aufzunehmen, damit es über dessen Zulässigkeit keine Diskussionen mehr gebe.

Herr Strasser hält dieses dem Grunde nach für nicht notwendig, da es sich bereits um gängige Praxis handele, ebenso wie das Instrument "Antrag auf Schließung der Redner:innenliste".

Herr Hielscher hält es für wichtig, dass in der Geschäftsordnung auch verankert werde, dass jede Fraktion die Möglichkeit gehabt haben müsse, sich zu äußern. Er plädiere dafür, die Geschäftsordnungen der anderen Bezirksversammlung bzgl. der dortigen Regelungen zu betrachten.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird gebeten, bis zur Januar-Sitzung eine entsprechende Synopse zu erstellen.

Dier erbetene Synopse ist als Anlage beigefügt.

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Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss wird um Kenntnisnahme, Beratung und ggf. Beschlussfassung gebeten.

Übersicht über die Regelungen der anderen Bezirksversammlungen zu Geschäftsordnungsanträgen.

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