Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (Anlage). Die eingereichten Fragen zum Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 68 werden beim entsprechenden Tagesordnungspunkt 8.2 behandelt.
Frau Wolpert weist auf den Redaktionsschluss am 26.01.2023 um 10 Uhr sowie auf den Kurzältestenrat um 17.30 Uhr im Raum 124 hin.
Frau Dr. Steffens kritisiert, dass in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE ein T-Shirt mit einer politischen Meinungsäußerung getragen habe. Dies sei unüblich. Sie fordere hier Zurückhaltung und wolle ihre heutige Äußerung als Denkanregung verstanden wissen.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der in der Drucksache 21-3681 vorgeschlagenen Ergänzung der Geschäftsordnung zuzustimmen.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss stimmt den Vorschlägen einvernehmlich zu.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Vornhagen fragt, warum der Letter of Intent (LoI) nicht wenigstens im nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgelegt werden könne. Das Papier sei für den Ausschuss wichtig und könne eine gewisse Skalierbarkeit für andere Vorhaben oder Quartiere haben.
Frau Dr. von Berg erklärt, dass sie zunächst die Hintergründe erfragen müsse. Eine eventuelle Vorlage im nicht-öffentlichen Sitzungsteil könne ja auch mit der Erklärung der Vertraulichkeit einhergehen. Sie werde in der nächsten Sitzung berichten.
Herr Hielscher bittet darum, dass dann auch die inhaltlichen Hintergründe des LoI aufbereitet würden.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, seine nächste Sitzung wieder per Videokonferenz abzuhalten.