Den Standort für die Einsatzfahrzeuge im Katastrophen- und Zivilschutz für den ASB (Ortsverband West) sichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.10.2022 anliegende Drucksache 21-3503B beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 05.12.2022 wie folgt Stellung genommen:
Die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld steht noch am Beginn. Das ambitionierte Stadtentwicklungsprojekt vereint die Entwicklung eines neuen integrierten Wohnstadtteils a) mit der Ansiedelung von universitären Einrichtungen der Basisausbildung und Spitzenforschung sowie b) mit Standorten zur Entwicklung innovativer Dienstleistungen und Gewerben ggf. sogar Industrien. Diese Planung und Zielstellung vereint sich an der Luruper Hauptstraße mit dem Ziel der Magistralen-Entwicklung zur Hebung gewerblicher Bauflächenpotentiale an Hauptverkehrsstraßen auf bislang untergenutzten Grundstücken.
Aus diesen beiden Gründen hat der Senat für den Planungsbereich der Science City Hamburg Bahrenfeld in 2018 vorausschauend eine Vorkaufsrechtsverordnung erlassen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Finanzbehörde (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) sind in Kontakt mit dem ASB Ortverbandes West, um eine langfristige Lösung für die Bedarfe des Ortsverbandes zu erreichen. Eine kurzfristige Lösung durch Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück Luruper Hauptstraße 46 scheidet aus den oben angeführten langfristigen, übergeordneten Zielstellungen für beide Behörden aus. Beide Behörden befürworten eine Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), können sich jedoch in Absprache mit dem ASB eine kurz- bis mittelfristige Nutzung durch den Ortsverband auf den dann durch die FHH angekauften Flächen vorstellen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.