Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP mit der Drucksache 21-3729 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Sonderausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Herr Trede erklärt, zur Sondersitzung vom 29.11.2023 sei mehr Publikum gekommen, weil diese vorab plakatiert und medial kommuniziert worden sei und der Bevölkerung die Gelegenheit gegeben worden sei, sich mit verschiedenen Themen vertieft zu befassen. Der Sonderausschuss sei ein politisches Gremium, das Fachthemen an andere Fachausschüsse delegiere. Das Format der Sondersitzung vom 29.11.2023 könne zwar wiederholt werden, aber nicht monatlich. Der Sonderausschuss selbst sei kein Beteiligungsgremium. Entsprechende Verfahren würden von der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH organisiert. In deren Verfahren könnten sich Bürger:innen beteiligen. Hinsichtlich der Verkehrsplanung sei die Science City Hamburg Bahrenfeld nur ein Teil einer gesamtstädtischen Planung.
Herr Sülberg ergänzt, die Bezirksversammlung setze sich für durchgehende, separate Busspuren auf der Magistrale 2 ein. Zunächst müsse das entsprechende Gutachten der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) abgewartet werden. Zwar werde darauf tatsächlich schon länger gewartet, die Magistrale 2 sei aber auch eine wichtige Straße und sehr heterogen. Mit schnellen, einfachen Lösungen sei daher nicht zu rechnen. Überdies sei es wichtig, die Verbindungen aus der Science City Hamburg Bahrenfeld in die umliegenden Stadtteile zu betrachten. Der Fraktion GRÜNE sei es wichtig, insbesondere die umweltfreundlichen Verkehre zu fördern und flüssig zu halten. Hinsichtlich der nötigen Beteiligung bei der Planung der geplanten Trassierung der S32 sei die BVM zuständig, nicht der Sonderausschuss. In den nächsten Monaten lägen hoffentlich erste Pläne vor.
Herr Bernau hebt hervor, dass neben der Plakatierung, auch der Sitzungsort im Quartier für mehr Publikum gesorgt habe. Die Beteiligung fange bereits im Sonderausschuss an. Deshalb hätte die SPD-Fraktion lieber einen richtigen Ausschuss, der den Bürger:innen mehr Raum biete.
Herr Hielscher bezweifelt, dass ein normaler Ausschuss mit 14 Mitgliedern automatisch zu mehr Publikum führe.
Herr Lange lobt die Sondersitzung vom 29.11.2022 und die Sitzungsleitung des Ausschussvorsitzenden, Herrn Strasser. Die Sondersitzung habe neue Gesichtspunkte hervorgebracht. Ein solches Format könne wiederholt werden.
Die Fraktion DIE LINKE sei unzufrieden mit der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Zusammenhang der Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld – zum Beispiel mit der langsamen Planung des Schienenanschlusses. Derzeit leiste die Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld keinen Beitrag zur Mobilitätswende. Der Senat habe hier noch viel zu tun. Dies müssten dessen anwesende Vertreter:innen mitnehmen.
Frau Blume bekräftigt, dass Sondersitzungen wie vom 29.11.2022 halbjährlich wiederholt werden könnten. Es sei gut gewesen, vor Ort im Stadtteil Bahrenfeld zu tagen. Bei der Sitzung vom 29.11.2022 sei unter anderem deutlich geworden, dass der andauernde Streit über das Format des Sonderausschusses störe und enden solle.
Herr Adrian merkt an, die Durchführung von Sondersitzungen könnten dem Hauptausschuss empfohlen werden. Wenn das Gutachten zur Trassierung der geplanten S32 vorliege, sei eine weitere Sondersitzung denkbar. Es sei allen Beteiligten bewusst, dass bei der Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld nicht nur Wohnraum und Forschungsgebäude geschaffen würden, sondern auch der ÖPNV verbessert werden müsse. Die Bezirksversammlung werde in der nächsten Wahlperiode über das weitere Format des Sonderausschusses entscheiden.
Der Petent betont, dass die Sitzungen des Sonderausschusses in der Bevölkerung bislang unbekannt seien. Plakate und Pressemitteilungen hätten die Bürger:innen dazu bewogen, an der Sondersitzung vom 29.11.2022 teilzunehmen. Die Antworten auf seine Fragen in der Eingabe unter Ziffer 2 seien nicht zufriedenstellend.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.10.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, Fortsetzung der Beratung vom 21.12.2022.
Herr Adrian führt aus, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie die Finanzbehörde keine Referierenden in die heutige Sitzung entsandt hätten, da die Bürgerschaft noch keinen Beschluss über die Einigung mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ gefasst habe. Bei der Beratung mit Frau Staatsrätin Thomas (BSW) im nicht-öffentlichen Teil der nachfolgenden Sitzung des Planungsausschusses könne das Thema angesprochen werden.
Herr Lange signalisiert seine Zustimmung, die Diskussion mit Frau Staatsrätin Thomas vor einer Beschlussfassung abzuwarten. Der Fraktion DIE LINKE genüge der Drittelmix nicht. Auf der städtischen Fläche der Trabrennbahn sei mehr möglich. Schon durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE sei dahingehend ein Signal gesetzt worden, dass die Fraktionen von GRÜNE und SPD zur Stellung eines Alternativantrags (Drucksache 21-3644, TOP 4.1) bewogen habe.
Herr Trede weist darauf hin, dass es bei der Beratung mit Frau Staatsrätin Thomas eigentlich um den Vertrag für Hamburg gehe. Die Anträge dürften nicht ewig vertagt werden. Der Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD beziehe sich auf die Kerninhalte der Einigung mit den Volksinitiativen, nicht auf einzelne Details. Ob Grundstücksverkäufe für die Science City Hamburg Bahrenfeld nötig seien, werde erst nach Vorliegen einer konkreten Planung in etwa zwei bis drei Jahren feststehen. Die Bürgerschaft werde einen finalen Beschluss über die Einigung mit den Volksinitiativen vermutlich im April fassen und die Fachbehörden Referierende vielleicht erst nach der Sommerpause entsenden. Solange solle mit der Beschlussfassung nicht gewartet werden. Einer einzigen weiteren Vertagung in die Sitzung am 15.02.2023 stimme er aber noch zu.
Herr Werner stimmt einer Vertagung für die SPD-Fraktion ebenfalls zu.
Der Sonderausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 15.02.2023.
Fortsetzung der Beratung vom 21.12.2022.
Beratung siehe TOP 4.
Der Sonderausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 15.02.2023.
Herr Lange bittet darum, unter Ziffer 1 „Bestandsanalyse“ das Datum der Antwort auf das Auskunftsersuchen der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-3575) auf den 18.01.2023 zu ändern, da dem Ausschuss die Drucksache formal erst heute vorliege.
Frau Parr sichert dies zu. Auf Nachfrage von Herrn Okun erklärt sie, die Verkehrsprognose „Quartiere am Volkspark“/ Funktion Holstenkamp könne hoffentlich im Februar 2023 vorgestellt werden.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3683 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vorgezogen.
Herr Lange bittet darum, die Drucksache im kommenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH unter Ziffer 12 „Sport“ zu ergänzen.
Die Fraktion DIE LINKE sei nicht damit zufrieden, dass den Vorschlägen des Beschlusses der Bezirksversammlung (Drucksache 21-3439.1B) nicht ausreichend und konkret nachgegangen werde. Es werde von der Fachbehörde dargelegt, dass die geplante Montagehalle mit Technikanlagen, Begrünung und Photovoltaik keinen Platz für Sport auf dem Dach lasse und langfristig für betriebliche Zwecke gebraucht werde. Diese Auskünfte seien nicht gründlich genug. Die Groß Flottbeker SpVgg von 1912 e.V. gerate durch die Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld in Bedrängnis und sehe keine gute Zukunft. Vor diesem Hintergrund könne die Antwort der Fachbehörde für keine Fraktion in der Bezirksversammlung so stehen bleiben. Die Science City Hamburg Bahrenfeld sei bei ihrer ersten Vorstellung für ihre Synergieeffekte hochgelobt worden, richte beim Thema Sport aber Schaden an. Daher sei nun die Bezirksversammlung gefordert. Sein Appell richte sich auch an die anwesenden Vertreter:innen des Senats.
Herr Hielscher erklärt, die Bezirksversammlung habe mit ihrem Beschluss bereits artikuliert, dass sie mit dem Sportflächenkonzept des Hamburger Sportbunds e.V. nicht einverstanden sei. Zum Beispiel wegen des Baus einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft am Vorhornweg sei das Sportflächenkonzept nicht ausreichend. Die Fachbehörden hätten aber klar gemacht, weiter daran festzuhalten. Daher könne die Bezirksversammlung nichts weiter tun. Der Senat könne noch eingreifen und Änderungen beschließen. Jetzt müssten die Bebauungsplan-Entwürfe abgewartet und dann geprüft werden, was für Sportnutzung darin enthalten sei.
Herr Adrian weist darauf hin, dass das Sportflächenkonzept ursprünglich im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beraten worden sei und es keine Doppelbefassung im Sonderausschuss geben solle. Noch bestehe viel Zeit. Der Senat könne noch tätig werden.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3688 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vorgezogen.
Herr Lange führt aus, das Erschütterungsgutachten liege vor und könne eingesehen werden. Kürzlich habe das Elbe Wochenblatt über das bestehende gravierende und den weiteren Fortgang der Planung hindernde Problem berichtet. Es sei unverständlich, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nicht einmal für Zwischenberichte Referierende in den Sonderausschuss entsende und sich die Ausschussmitglieder über Zeitungsartikel informieren müssten. Es müsse möglich sein, über planerische Alternativen oder Differenzen im Senat zu berichten. Er appelliert an die an anwesenden Vertreter:innen des Senats, Referierende zu entsenden, um zumindest in das Thema einzuführen.
Herr Adrian merkt an, die schienengebundene Anbindung sei ein Thema, das momentan alle beschäftige. Er werde den Wunsch nach einem zeitnahen Bericht an Herrn Staatsrat Bill von der BVM weitertragen.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Adrian lobt, dass zumindest eine temporäre Lösung für den Arbeiter-Samariter-Bund gefunden worden sei.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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