21-3575

Sachverhalt

Die Ergänzung der Bestandsanalyse Science City Bahrenfeld und Umgebung entspricht weder den Forderungen der Bezirksversammlung noch den Ansagen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Bestandsanalyse bleibt lückenhaft und ungenügend!

Vorbemerkung:

Im April 2021 hat die Science City Bahrenfeld GmbH ihre umfangreiche Standortanalyse für die Science City Hamburg Bahrenfeld und Umgebung vorgelegt (338 Seiten, 100 Pläne).

In einem dringlichen Antrag der Linksfraktion (Drs.Nr. 21-2023) wurde die unterschiedliche Tiefe der Bearbeitung und das Fehlen vieler Nutzungsdaten festgestellt und dementsprechend eine Nachbesserung der Bestandsanalyse und die Neubewertung des planerischen Zielkonzeptes gefordert. Nach Erörterungen im Sonderausschuss hat die Bezirksversammlung Altona in ihrer Sitzung vom 26.08.2021 eine Mehrzahl der Kritikpunkte aufgegriffen und einvernehmlich einen Beschluss zur Nachbesserung der Bestandsanalyse (Drs.Nr. 21-2023.1B) gefasst, die Forderung nach einer Neubewertung des planerischen Zielkonzeptes wurde dabei leider nicht aufgegriffen.

Daraufhin hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Abstimmung mit der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH mit Schreiben vom 13.10.2021 in der öffentlichen Mitteilungsdrucksache (Drs.Nr. 21-2428) unter anderem angekündigt, dass

ein ergänzender Abschnitt zu Art und Maß der baulichen Nutzung, Leerständen und Gebäudealter und Potenzialflächen innerhalb des DESY-Areals angefordert und nach Vorliegen der Standortanalyse beigefügt wird,
das Gewerbeflächenkonzept des Bezirksamtes Altona (Dezember 2018), welches einen Überblick über die Struktur der Nutzungen an der Luruper Hauptstraße 12 - 90 gibt, ebenfalls der Standortanalyse beigefügt wird und
dem Sonderausschuss über die Anlagen zur Standortanalyse Science City berichtet wird.

Am 21. Juni 2022 wurde zuletzt den Mitgliedern des Sonderausschusses Science City per Mail eine Ergänzung zu Kapitel 4.1.3 der Standortanalyse: Vorhaben des DESY übermittelt. (Ob diese Anlage den bisherigen Text ergänzen oder ersetzen soll bleibt unklar.)

Im Sachstands- und Fortschrittsbericht der Science City Bahrenfeld GmbH vom 21.09.2022 wird diese Ergänzung im Kontext zum o.a. Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-2023.1B) neu eingeführt. Auf Nachfrage vonseiten der Linksfraktion hinsichtlich Erfüllung der von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen geforderten Nachbesserungen erklärte die Vertreterin der Science City Bahrenfeld GmbH, die Ergänzung beinhalte das, was leistbar gewesen sei. Vonseiten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wurde auf diese Nachfrage weder ergänzend geantwortet noch korrigiert.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich die nachfolgenden Fragen:

Warum hat die BSW nicht entsprechend ihrer Ankündigung im Schreiben vom 13.10.2021 agiert und entsprechend differenzierte Nachbesserungen angefordert und der Standortanalyse beigefügt?

Wie kann die BSW die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Bereich des DESY-Areals prüfen, wenn ihr nicht Daten zu Art und Maß der Nutzung auf diesem Areal vorliegen? Diese Bestandsdaten müssen mit den Daten der Neubauvorhaben zusammengeführt werden und dürfen in der Summe die im Bebauungsplan Bahrenfeld 2 genannten Obergrenzen nicht überschreiten, es sei denn, es liegen Gründe für eine Befreiung von diesen Obergrenzen vor.

Wie will die BSW die Absicht der Umwidmung des Sportplatzes Wilhelmshöh zu einer Gemeinbedarfsfläche DESY begründen, wenn doch Bauflächen im DESY-Bereich zur Verfügung stehen, bzw. eine aktuelle Untersuchung des Bestandes, potenzieller Bauflächen und weiterer Möglichkeiten zu Umstrukturierung und Nachverdichtung nicht durchgeführt wird?

Besteht die Absicht, ein nachhaltiges und klimafreundliches Entwicklungskonzept für die Forschungseinrichtung DESY zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen?

Wie kann die jetzt in Bearbeitung befindliche Rahmenplanung Campus West in das vorgenannte Entwicklungskonzept integriert werden?

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zum o.g. Auskunftsersuchen der Bezirksversammlung Altona wie folgt Stellung:

Zu 1.

Bei der Bestandsanalyse zur Science City Hamburg Bahrenfeld war es Ziel, einen übergeordneten Überblick zur bestehenden Situation vor Ort als Grundlage für die weiteren Planungen und Entwicklungsprozesse zu erhalten. Innerhalb der Science City sind bei der Suche geeigneter Entwicklungsflächen die Verfügbarkeit, Eignung und Inanspruchnahme von Flächen auf dem Gebiet des DESY maßgeblich abhängig von der vorhandenen ober- und unterirdischen Leitungs- und Forschungsinfrastruktur. Entsprechend werden neue Entwicklungsstandorte anhand dieser Kriterien individuell anhand der jeweiligen Nutzungsansprüche des Gebäudes bewertet und verortet. Hierbei liegt ein wesentlicher Fokus auf der effizienten und nachhaltigen Flächenausnutzung, um die bestehenden Forschungsinfrastrukturen bestmöglich zu nutzen. Ein ergänzender Abschnitt in der Standortanalyse zum DESY-Areal ist daher, entgegen den ersten Annahmen in dem Schreiben vom 13.10.2021, von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der SC GmbH nach erneuter Prüfung als weder sinnvoll noch erforderlich bewertet worden.

Zu 2.

Die Grundlage für die Beurteilung ergibt sich aus dem Bebauungsplan Bahrenfeld 2 vom 23.11.1976, in dem für das Kernareal des DESY und die Flächen der Universität Hamburg eine Gemeinbedarfsfestsetzung vorgenommen wurde sowie Festsetzungen zur GRZ und GFZ in differenzierter Höhe. Die planungsrechtliche Grundlage wird bei der Stellung eines Bauantrages geprüft, bevor eine Baugenehmigung für einzelne Forschungsvorhaben oder erforderliche Ergänzungsbauten erteilt wird.

Zu 3.

Eine Entwicklung für Forschungs- und Wissenschaftszwecke auf dem Sportplatz “Wilhelmshöh“ an der Notkestraße wurde schon in dem im Jahr 2019 vorgelegten Zukunftsbild zur Science City Hamburg Bahrenfeld dargestellt. Eine umfangreiche Prüfung durch das DESY zur Errichtung eines Hallenneubaus, dem „Girder Assembly Building“, im Kernareal erfolgte vorab. Aufgrund der erforderlichen Maße für den Hallenneubau und der zwingend notwendigen räumlichen Nähe zum Projekt PETRA IV – insbesondere für die Anlieferung, Lagerung und Montage der hochsensiblen Girderelemente – wurde diese Standortentscheidung zusammen mit den beteiligten Dienststellen getroffen. Auch nach Bau und Inbetriebnahme des PETRA IV-Projekts wird das „Girder Assembly Building“ langfristig für betriebliche Bedarfe seitens DESY benötigt und weiter genutzt.

Zu 4.

Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld hat die FHH in enger Kooperation mit DESY, der Universität Hamburg und weiteren Behörden ein übergeordnetes, nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept erarbeitet. DESY arbeitet darüber hinaus kontinuierlich an Konzepten für den DESY Campus u.a. zu den Themen Nachhaltigkeit, Entwässerung und Klima. Das DESY selbst hat ambitionierte Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele, die durch ihre Stabsstelle Nachhaltigkeit federführend umgesetzt werden. So wird DESY ab dem Jahr 2023 seine Strombedarfe ausschließlich aus Ökostrom decken und die Abwärme der Beschleunigeranlagen zeitnah nutzen. Ein entsprechender Antrag bei der Helmholtz-Gemeinschaft wurde im November 2022 genehmigt. Bei vollständiger Umsetzung des Konzepts würden 129,79 kg GWP/m²NGF (81%) eingespart werden. Weitere Aspekte zum Thema Nachhaltigkeit können im Nachhaltigkeitsbericht DESY 2022 ( https://nachhaltigkeit.desy.de/nachhaltigkeitsbericht/index_ger.html ) nachgelesen werden.

Zu 5.

Die Rahmenplanentwicklung Campus West ist eingebunden in einen laufenden dynamischen Entwicklungsprozess, der an das Zukunftsbild anknüpft. Als abgestimmte Grundlage wird der Rahmenplan ein robustes städtebauliches Gerüst bieten und Ausgangspunkt für weiterführende Planungen rund um den DESY-Campus sein. Im Rahmenplan werden verschiedene Themen detaillierter bearbeitet. Insbesondere auch nachhaltige und klimafreundliche Aspekte spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Die Ergänzung der Bestandsanalyse Science City Bahrenfeld Auskunftsersuchen von Karsten Strasser, Andrea Benkert, Blanca Merz, Wolfgang Ziegert, Hasan Burgucuoglu, Claudia Dyroff, Cornelie Templin und Niclas Krukenberg (alle Fraktion DIE LINKE)

Auskunftsersuchen