Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 18.01.2023

Es liegen Fragen für die öffentliche Fragestunde vor, die sich auf den TOP 2 beziehen (Anlage). Der Planungsausschuss legt einvernehmlich fest, die Fragen dort zu beraten.

Anlagen
Fragen zur Öffentlichen Fragestunde (1661 KB)

Herr Hansen (Sprinkenhof GmbH, Sprinkenhof) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Bauplanung der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen (UPW) in der Behringstraße 26/ 28 und berichtet auch auf Nachfragen das Folgende:

• Ursprüngliches Ziel der Sprinkenhof für den Innenhof sei es gewesen, das Haus der Multimedia-Produzenten in insgesamt vier Bauabschnitten mit fünf Voll- und einem Staffelgeschoss zu entwickeln. Von den Bauabschnitten sei neben dem „Bauabschnitt Bestand“ nur der zweite realisiert worden. Die Planungsaufgabe habe sich dann verändert, die UPW mit 200 Plätzen habe als Wohnfunktion auf einem ursprünglich größer geplanten Gewerbehof realisiert werden sollen, ohne dass das bestehende, vermietete Gewerbe verdrängt werde.
• Zwischen Dezember 2021 und September 2022 habe die Sprinkenhof die ursprünglichen Planvarianten und deren Geschossigkeit überarbeitet. Die Lage des Baukörpers, dessen Schattenwurf, die Verlagerung des Gewerbebestands und Standortteilungen der UPW seien geprüft und/ oder verändert worden. Eine Verdrängung des Gewerbebestands solle gemäß einer Weisung der Behörde für Wirtschaft und Innovation vermieden werden. Eine Teilung der UPW mit 200 Plätzen für Geflüchtete auf mehrere Gebäudeteile sei laut Sozialbehörde nicht möglich.
• Die jetzige Variante fuße auf dem Entwurf vom Dezember 2021, reduziere aber durch eine Abtreppung des nördlichen Gebäudeteils bis auf ein Geschoss Richtung Friedensallee analog des benachbarten Gewerbebaus die Geschossigkeit. Die Geschosse des UPW-Gebäudes seien dabei jeweils ein Meter niedriger als die des benachbarten Gewerbebaus. Die Baufluchten des Gewerbebaus nehme das UPW-Gebäude auf. Der Abstand zwischen Gebäudekante der UPW und der Wohnbebauung an der Friedensallee betrage 18 Meter. Alle beschriebenen Maßnahmen reduzierten die Verschattung. Eine Verschattungsstudie liege nicht vor, da die UPW fast baugleich zum Gewerbebau sei und analog dessen verschatte. Eine Verschattung der Wohnbebauung an der Friedensallee sei vor diesem Hintergrund auszuschließen.
• Die Grundrisse des geplanten Gebäudes entsprächen den Förderrichtlinien des geförderten Wohnungsbaus. In diesen solle die UPW nach 15 Jahren überführt werden. Das bestehende preisgünstige Gewerbe einschließlich der nötigen Funktionsweisen wie Anlieferung könne erhalten werden. Die Erschließung der UPW erfolge von Westen. Die Spielfläche werde im Osten des Gebäudes geplant und schaffe Raum für Begegnungen zwischen Anwohner:innen und Geflüchteten.
• Die Liegenschaft Friedensallee 45 enthalte Gewerbe. Die Eigentümer:innen der Friedensallee 47 hätten kein Interesse zu verkaufen. Der Standort des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB) solle wenn möglich vor Ort erhalten bleiben. Der Gewerberaum der Orendt Studios Holding GmbH könne nicht umgezogen werden. Sprinkenhof gehe davon aus, dass die Beteiligung der Initiative durch die öffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses in ausreichendem Maße sichergestellt sei. Die Entwürfe der Initiative wiesen keine hinlänglichen Unterbringungskapazitäten gemäß den Vorgaben der Sozialbehörde auf und gingen von dem Abriss der Gewerbebauten aus.
• Im Innenhof müsse zur Gewerbeanlieferung des Sanitätshauses sichergestellt werden, dass ein LKW mit einem Gesamtgewicht von 10 Tonnen wenden könne. Ob tatsächlich Parkplätze wie eingezeichnet oder eher Ladezonen eingerichtet würden, sei in der jetzigen Planungsphase noch nicht festgelegt. Die Detaillierung erfolge in der Leistungsphase, wie auch die Bearbeitung von Fragestellungen zu Klima oder Entwässerung. Bisher habe die Sprinkenhof eine Machbarkeitsstudie erstellt. Einer Lärmstudie zur Nutzung möglicher Parkplätze bedürfe es nicht.

Herr Trede kritisiert, dass die Entwürfe nicht deutlich vor Sitzungsbeginn vorgelegen hätten. Abwägung und Beratung wäre so nicht möglich gewesen. Eine Verschattungsstudie sei für die Erteilung einer Baugenehmigung zwingend durchzuführen. Die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs oder gutachterlicher Expertise zur Ideen- und Variantenfindung sowie eine intensive Beschäftigung der Sprinkenhof mit den Planungsideen der Initiative seien geboten. Der Ausblick in eine Gesamtplanung des Innenhofs und seiner gewerblichen Rand- und Innenhofbebauung fehle, zumal die Lebensdauer der bestehenden Gewerbebauten, insbesondere der Liegenschaft in der Friedensallee 45, absehbar sei. Eine Aufstockung der Randbebauung, ggf. mit Holzständerbauweise, könne die bestehenden niedriggeschossigen Gewerbebauten ersetzen.

Herr Bielfeldt stellt fest, dem Entwurf fehle es an Lebensqualität und Ideen zur Entwicklung des Quartiers. Von den geplanten Parkplätzen gehe eine Lärmbelastung für die UPW aus, für die eine Lärmstudie angefertigt werden müsse. Er bezweifle, ob die Parkplätze an dieser Stelle zulässig seien. Die Grünfläche sei mit etwa 500 qm zu klein bemessen und entspreche vermutlich nicht der Bauordnung. Die Funktionen der Grünfläche wie Begegnungsstätten, Spielgeräte und Starkregenspeicher seien nicht beschrieben. Er rege an, die benachbarte Potenzialfläche Behringstraße 30 aus dem Altonaer Wohnungsbauprogramm in die Planungen einzubeziehen.

Frau Blume schließt sich der Kritik an und bemängelt die fehlende Ausgestaltung des Innenhofs der UPW. Dieser solle für Anwohner:innen und Geflüchtete integrativ wirken. Es sei hervorzuheben, dass die Anwohner:innen in ihren Stellungnahmen dem Bau der  Unterbringung für Geflüchtete positiv gegenüberständen. Die vorliegende Planung vermittle den Eindruck, weder einen guten Gewerbehof noch eine gute UPW zu schaffen. Die Planungen der Initiative seien zu prüfen und ggf. einzubetten.

Herr Adrian hebt die Bedeutung des Bauvorhabens hervor. Dieses habe hohe politische Strahlkraft und sei Teil eines Umzugs und Baus diverser bezirklicher Bauvorhaben. Die Verschattung sei im Detail zu prüfen und der Standort des ASB bei den Planungen zu beachten. Er bitte die Sprinkenhof, die Verhandlungen mit den Eigentümer:innen von Randgebäuden fortzusetzen und alternative Standorte für das bestehende Gewerbe oder dessen temporäre Verlagerungen zu erarbeiten. Eine Lösung sei nur absehbar, wenn ein Teil der Baumasse der UPW auf Nachbargrundstücke verlagert werde.

Herr Boettger verweist auf die zu erwartende vollständige Verschattung des Spielbereichs. Diesem komme aber eine zentrale Funktion für die 200 neuen Bewohner:innen zu. Er rege an, weitere Parkplätze in einer Tiefgarage unterzubringen, die Verkehrsplanung im Innenhof und den Standort für den ASB zu konkretisieren.

Herr Hielscher betont, die Stadt befände sich bei der Frage, wo und wie Geflüchtete untergebracht werden könnten, in einem Notstand. Nach Erteilung einer Baugenehmigung vergingen immer noch Jahre bis Baubeginn sei. Vor dem Hintergrund seien die alternativen Entwürfe der UPW von Sprinkenhof zu spät vorgelegt worden. Sowohl die Lichtverhältnisse als auch die bauliche Enge sei von Sprinkenhof mit allen Beteiligten rasch und zu deren Zufriedenheit sowie anwohner:innenfreundlich zu lösen. Ein klares Baurecht liege im Innenhof nicht vor. Wenn eine Bebauung im Innenhof genehmigt werde, dann die UPW, nicht aber ein weiterer Gewerbebau. Die Anzahl der 200 unterzubringenden Geflüchteten ergebe sich aus der Kapazität der zu schließenden Unterkunft am Holmbrook. Die UPW schaffe damit keine neuen Kapazitäten, sondern ersetze nur abzubauende. Um die Geschossigkeit der UPW deutlich zu reduzieren und Baumasse anders zu verteilen, müsse geprüft werden, inwieweit die Liegenschaften Friedensallee 45 und 47 genutzt und ggf. deren Geschosse aufgestockt werden könnten. Die Abtreppung nach Norden sei ein gradueller Fortschritt des aktuellen Entwurfs, wobei dieser sich immer noch etwa auf der Baulinie des ersten Entwurfs befände. Das Ziel, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen sei prioritär, nicht die Schaffung einer möglichst großen Grünfläche. Eine Zustimmung im Bauausschuss sei auch für den aktuellen Entwurf nicht absehbar.

Herr Reinig stellt fest, der Entwurf sei im Ansatz richtig; im Zweifel solle Sprinkenhof lieber höher und mit mehr Abstand bauen. Allerdings seien die niedriggeschossigen Gewerbebauten und die Baulücke in die Planungen einzubeziehen.

Frau Benkert beklagt die durch die UPW und den Gewerbebau entstehenden Verschattungen, insbesondere der Spielfläche. Gespräche mit den Anwohner:innen seien vonseiten Sprinkenhofs zu führen. Informationen zum Verbleib des Standorts des ASB fehlten. Es sei vor dem Hintergrund, dass die Anwohner:innen den Bau der UPW grundsätzlich unterstützten, geboten, ein gutes Wohnumfeld für Geflüchtete und Anwohner:innen zu schaffen.

Herr Batenhorst regt an, den Ausschussmitgliedern die Präsentation zum TOP zur Verfügung zu stellen. Die bisher geäußerten Einwände seien nachvollziehbar. Die Entwürfe und Einwände der Initiative seien in die Planungen einzubeziehen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die Präsentation am 23.01.2023 per E-Mail erhalten.]

Herr Werner unterstreicht die Bedeutung des vorhandenen, niedrigpreisigen Gewerberaums.

Herr Hansen sichert zu, eine Verschattungsstudie zu erstellen.

Eine Vertretung der Sozialbehörde versichert, dass im Anschluss an die Sitzung des Planungsausschusses Gespräche zwischen den Anwohner:innen sowie Vertretungen von Sozialbehörde, Sprinkenhof und Bezirksamt stattfinden würden. Trotz der schon vorhandenen dichten Bebauung und vieler Planungsrestriktionen wie dem Verbleib des Gewerbes an Ort und Stelle sei Ziel des Gesprächs, einen Kompromiss zu erzielen. Die Unterkunft für Geflüchtete am Holmbrook sei bis zum 30.06.2025 verlängert.

Herr Strate bittet, das Vorhaben nach dem Gespräch zwischen Anwohner:innen und Sprinkenhof mit Verschattungsstudie und Perspektiventwicklung für den gesamten Innenhof in der Sitzung des Planungsausschusses am 15.02.2023 erneut vorzustellen.

Auf Antrag von Herrn Adrian empfiehlt der Planungsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Finanzbehörde sowie die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, im Interesse einer Reduzierung der Baumasse im Innenhof der Behringstraße 26/ 28 für die Unterbringung mit der Perspektive Wohnen (UPW), schnellstmöglich die notwendigen Schritte zur Schließung der Baulücke bzw. zur Schaffung einer höheren Auslastung der Friedensallee 45 zu ergreifen. Die vorhandenen preisgünstigen Gewerbeflächen sind temporär zu verlagern.

Anlagen
Präsentation UPW Behringstraße (1513 KB)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.09.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Die Drucksache wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 01.02.2023 vertagt.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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