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Bürgerbegehren „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ und „Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen – raus aus der Zoofalle“ hier: Verlängerung des Moderationsverfahrens Beschlussempfehlung des Amtes

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
26.01.2023
Ö 9.14
Sachverhalt

Das o.g. Bürgerbegehren „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ ist am 09.09.2022, das Bürgerbegehren „MehrNaturErleben im Wildgehege Klövensteen – raus aus der Zoofalle“ ist am 05.10.2022 zustande gekommen.

 

Die sich an dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ orientierende zweimonatige Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung zur Abwendung eines Bürgerentscheids endete am 09.11.2022. Beide Initiativen haben sich im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung entschieden, im Rahmen eines dreimonatigen Moderationsverfahrens, dessen erste Frist noch bis zum 09.02.2023 läuft, den Versuch einer inhaltlichen Einigung zu unternehmen. Die Initiativen konnten sich im Dezember 2022 auf einen Moderator verständigen.

 

Inzwischen haben im Rahmen des Moderationsverfahrens mehrere Gespräche mit den Beteiligten stattgefunden, die nach deren Aussagen nun noch intensiviert werden müssen. Beide Initiativen haben daher mit Nachricht vom 13. bzw. 19.01.2023 bei der Bezirksabstimmungsleitung um eine Verlängerung der Einigungsfrist im Moderationsverfahren um drei Monate bis zum 09.05.2023 gebeten (§ 20 Absatz 1 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO) und § 7 Absatz 3 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG)). Eine weitere Verlängerungsmöglichkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sollte es letztlich zu keiner Einigung der Initiativen untereinander (und in der Folge mit der Bezirksversammlung) kommen, würde die Bezirksabstimmungsleitung einen gemeinsamen Bürgerentscheid für beide Bürgerbegehren durchführen lassen (§§ 23 und 24 BezAbstDurchfVO).

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zur Verlängerung des Moderationsverfahrens bis zum 09.05.2023 gebeten.

 

 

Anhänge

ohne