21-3513.1

Wohngeld und Grundsicherung schnell bewilligen und auszahlen - Gerade in Krisenzeiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Beschlussempfehlung öffentlich

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26.01.2023
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.10.2022 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3513 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) überwiesen.

 

Der SozA hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 19.12.2022 mit der Drucksache befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

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