Neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung Beschlussempfehlung des Planungsausschusses
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.11.2022 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3572 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Planungsausschuss überwiesen.
Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 07.12.2022 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird nach § 27 BezVG aufgefordert, zur Drucksache 21-3572 „Neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung“ (Antrag der SPD-Fraktion) vor einer etwaigen Beschlussfassung umfassend inhaltlich und auch vor allem im Hinblick auf Verfahrensstruktur, Durchführung und Zurverfügungstellung von Ressourcen eines Beteiligungsverfahrens eines Senatsplanes Stellung zu nehmen.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.