21-2474

Stellungnahme der Bezirksversammlung zu den Rahmenzuweisungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zum Haushaltsvoranschlag 2023/2024

Beschlussempfehlung Verwaltung

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
25.11.2021
Sachverhalt

 

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

StaPla (Beschlussempfehlung Verwaltung)

09.11.21

4

21-2446

Bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich zugestimmt

 

Die Bezirksversammlung hat gemäß § 37 (3) BezVG das Recht zur Stellungnahme zu den Rahmenzuweisungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell ihren Vorschlag zur Veranschlagung der Rahmenzuweisungen der Planungsmittel für SL mitgeteilt:

Die Ermächtigung soll weiterhin wie folgt auf die Bezirksämter verteilt werden:
50 % der Zuweisung werden gleichmäßig auf die Bezirksämter verteilt
25 % werden nach Einwohnerzahl der Bezirksämter verteilt
25 % werden nach Flächengröße der Bezirksämter verteilt.“

Seitens der Bezirksverwaltung wird das Vorgehen begrüßt und der BV empfohlen dem Vorschlag zuzustimmen.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung folgt der Stellungnahme der Bezirksverwaltung und stimmt dieser zu.