21-1523.07

Haushaltsvoranschlag 2023 / 2024 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG

Bericht

Letzte Beratung: 15.12.2022 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 12.4

Sachverhalt

Berichterstatter: Herr Jarchow

 

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben in ihrer Sitzung vom 07.12.2022 die Feinspezifizierung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zum Haushaltsvoranschlag 2023/2024 / Anlage BSW zur Drucksache 21-1523 beraten und der vorgeschlagenen Aufteilung einstimmig zugestimmt.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an und stimmt gem. § 37 (3) BezVG i.V.m. § 41 (2) BezVG der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2023/2024 –vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft- zu.

 

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