Haushaltsvoranschlag 2023 / 2024 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG

Berichterstatterin: Frau Rüssau

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 14.11.22 die Beschlussvorlage hinsichtlich des Haushaltsvoranschlags 2023/2024 (Drs. 21-1523) beraten und der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2023/2024 - vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft - einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

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