Blockverkehr Randersweide
Ein Anwohner fragt, warum es keinen Blockverkehr in der Randersweide gibt.
Herr Froh bittet die Bezirksamtsleiterin, zu prüfen, ob dort Blockverkehr eingerichtet werden kann. Die CDU habe das auch vorgeschlagen.
Frau Petersen-Griem verweist an die Polizei und erinnert an die Vorstellung der Situation im Verkehrsausschuss. Es sei gut für Nettelnburg, dass der Kreisel nun gebaut werde. Sie nehme die Frage zum Anlass, bei der Polizei nachzufragen.
Herr Gruber weist darauf hin, dass dieser Zustand nicht von Dauer sei. Das Thema sollte im Verkehrsausschuss diskutiert werden.
Frau Brodbeck erläutert, dass es Sache der Polizei sei, die verkehrliche Situation zu prüfen und zu beurteilen. Auch der Umweltaspekt bedürfe einer Lösung. Sie spricht sich auch für eine Beratung im Verkehrsausschuss aus.
Herr Meyns dankt dem Fragesteller für die wertvolle Anregung, die im Verkehrsausschuss beraten werden sollte. Es sei aber Sache der Polizei, das zu überwachen.
Frau Kramer schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 10.1, 10.2 und 10.3 zusammen zu beraten.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Beratung der Antwort angemeldet.
Gruber erläutert das Wohnraumschutzgesetz und kritisiert, dass die Chrysanderstraße 151 / 151 seit 12 Jahren leer steht. Eine Zwischenvermietung sei laut Gesetz zumutbar.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) überwiesen, der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) soll zugeladen werden.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) überwiesen, der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) soll zugeladen werden.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Westberg wird die Anfrage in den Kulturausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Reetwerder 3
Herr Mirbach fragt zu Reetwerder 3
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Beseitigung der Baumängel?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Zwangsversteigerung?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Sanierung der Wohnungen?
4. Wann ist damit zu rechnen, dass die Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen?
5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt seit Mai 2018 ergriffen, damit das Gebäude wieder bewohnt werden kann?
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet, dass die Sozialbehörde zuständig für das Verfahren sei. Sie sagt zu, die Fragen an die Sozialbehörde zu geben.
Herr von Krenski erläutert, dass ein Verwalter eine Sanierung veranlassen könne. Das Gebäude sei aber unter Zwangsverwaltung. Das Objekt sei nicht im Zwangsversteigerungsportal zu finden. Es sei somit unklar, wann das Gebäude dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung steht.
Instandsetzung Friedhof
Herr Gruber fragt:
1. Das Hinweisschild an der Kapelle 2 zum sowjetischen Ehrenfriedhof ist noch immer nur provisorisch überklebt. Wann wird dies geändert?
2. Die ehemalige Inschrift auf der Edelstahlplatte direkt an der Straße zur Kapelle 2, die auf den Ehrenfriedhof hinweisen soll ist nicht mehr lesbar. Wann wird sie erneuert?
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet, dass die Bauarbeiten auf dem Friedhof noch andauern. Das Hinweisschild und die Edelstahlplatte werden im Rahmen dieser Bauarbeiten erneuert. Die Arbeiten hätten insgesamt schon fertig sein sollen. Das sei leider nicht gelungen.
AG Straßenumbenennungen
Herr Gruber fragt:
1. Wann findet die nächste Sitzung statt?
2. Umfasst die Tagesordnung dann alle noch offenen Fragen, wie
2.1. zwei Texttafeln für die Kurt A. Körber-Chaussee incl. Text, Aufstellungsorte und Kostenübernahme und QR-Code?
2.2. Umbenennung der Schorrhöhe?
2.3. Umbenennung des Elingiusplatzes?
Herr Gabriel antwortet, er die Antwort des Bezirksamts zweimal angemahnt habe. Wenn die Antwort vorliegt, setze er einen Termin an.
Frau Schmidt-Hoffmann sagt zu, die Frage mitzunehmen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Tagesordnungspunkte 10.1, 10.2 und 10.3 werden zusammen beraten.
Frau Westberg kritisiert, dass das KulturA bis heute keine gesicherte Finanzierung hat. Sie fordert, dass die Bürgerhäuser in eine Regelfinanzierung überführt werden, ebenso der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung. Seniorenarbeit müsse von Hauptamtlichen koordiniert werden.
Herr Emrich unterstreicht, dass die Bezirksversammlung mit der Verteilung von etwa 1,5 Mio Euro Schwerpunkte setzten kann. Fördern möchte er u.a. die Bürgerhäuser, das Kiku mit der Leseförderung, den Nachfolgeverein Bergedorfer für Völkerverständigung, Tourismusförderung, KulturA und das Erdbeerfest.
Frau Kramer lobt den ausgewogenen Vorschlag zur Verteilung der Mittel. Fördern möchte sie u.a. die Bürgerhäuser, das Kiku, die Integration, die Badewacht am Allermöher See, Stadtmarketing und Erdbeerfest.
Herr Krohn hält viele Projekte für unterstützenswert.
Frau Brodbeck betont die Bedeutung von KulturA, Kiku, den Bürgerhäusern und, mit Hinweis auf ihre eigene Geschichte, der Integrationsarbeit von Sprungbrett.
Herr Meyns freut sich, dass die Bezirksversammlung viele wichtige und bedeutende Projekte bedenken kann. Mit der Verteilung reagiere man auf die gestiegenen Energiekosten. Der vorliegende Vorschlag sei ein guter Aufschlag.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 21-1543, 21-1544 und 21-1545 jeweils einstimmig.
Die Tagesordnungspunkte 10.1, 10.2 und 10.3 werden zusammen beraten.
Frau Westberg kritisiert, dass das KulturA bis heute keine gesicherte Finanzierung hat. Sie fordert, dass die Bürgerhäuser in eine Regelfinanzierung überführt werden, ebenso der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung. Seniorenarbeit müsse von Hauptamtlichen koordiniert werden.
Herr Emrich unterstreicht, dass die Bezirksversammlung mit der Verteilung von etwa 1,5 Mio Euro Schwerpunkte setzten kann. Fördern möchte er u.a. die Bürgerhäuser, das Kiku mit der Leseförderung, den Nachfolgeverein Bergedorfer für Völkerverständigung, Tourismusförderung, KulturA und das Erdbeerfest.
Frau Kramer lobt den ausgewogenen Vorschlag zur Verteilung der Mittel. Fördern möchte sie u.a. die Bürgerhäuser, das Kiku, die Integration, die Badewacht am Allermöher See, Stadtmarketing und Erdbeerfest.
Herr Krohn hält viele Projekte für unterstützenswert.
Frau Brodbeck betont die Bedeutung von KulturA, Kiku, den Bürgerhäusern und, mit Hinweis auf ihre eigene Geschichte, der Integrationsarbeit von Sprungbrett.
Herr Meyns freut sich, dass die Bezirksversammlung viele wichtige und bedeutende Projekte bedenken kann. Mit der Verteilung reagiere man auf die gestiegenen Energiekosten. Der vorliegende Vorschlag sei ein guter Aufschlag.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 21-1543, 21-1544 und 21-1545 jeweils einstimmig.
Die Tagesordnungspunkte 10.1, 10.2 und 10.3 werden zusammen beraten.
Frau Westberg kritisiert, dass das KulturA bis heute keine gesicherte Finanzierung hat. Sie fordert, dass die Bürgerhäuser in eine Regelfinanzierung überführt werden, ebenso der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung. Seniorenarbeit müsse von Hauptamtlichen koordiniert werden.
Herr Emrich unterstreicht, dass die Bezirksversammlung mit der Verteilung von etwa 1,5 Mio Euro Schwerpunkte setzten kann. Fördern möchte er u.a. die Bürgerhäuser, das Kiku mit der Leseförderung, den Nachfolgeverein Bergedorfer für Völkerverständigung, Tourismusförderung, KulturA und das Erdbeerfest.
Frau Kramer lobt den ausgewogenen Vorschlag zur Verteilung der Mittel. Fördern möchte sie u.a. die Bürgerhäuser, das Kiku, die Integration, die Badewacht am Allermöher See, Stadtmarketing und Erdbeerfest.
Herr Krohn hält viele Projekte für unterstützenswert.
Frau Brodbeck betont die Bedeutung von KulturA, Kiku, den Bürgerhäusern und, mit Hinweis auf ihre eigene Geschichte, der Integrationsarbeit von Sprungbrett.
Herr Meyns freut sich, dass die Bezirksversammlung viele wichtige und bedeutende Projekte bedenken kann. Mit der Verteilung reagiere man auf die gestiegenen Energiekosten. Der vorliegende Vorschlag sei ein guter Aufschlag.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 21-1543, 21-1544 und 21-1545 jeweils einstimmig.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Jobs erläutert den Antrag. Die Fahrradstrecke zwischen Frascatiplatz und Mohnhof würde attraktiver werden, wenn das Teilstück mit Kopfsteinpflaster am Neuen Weg geschlossen werden würde und das Radfahren auf dem Gehweg erlaubt werden würde.
Frau Rüssau beantragt die Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) vor dem Hintergrund, dass es an der Stelle demnächst eine Baustelle geben wird.
Herr Dietrich möchte, dass alle aufeinander achten. Fußgänger seien die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Er unterstützt eine Überweisung in den V+I.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den V+I.
Herr Meyns weist auf die Erfolgsgeschichte des StadtRADs hin. Man brauche eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Am Neubaugebiet Reinbeker Redder gebe es keine StadtRAD-Stadtion. Er bittet um Zustimmung.
Herr Mirbach begrüßt den Antrag. Es müsse nicht nur mehr StadtRAD-Stationen geben, sondern auch bessere Radwege.
Er würde gern als Antragsteller mit auf den Antrag.
Herr Froh stellt klar, dass Bergedorf weniger Stationen habe als andere Bezirke. Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten und gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten.
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
Frau Kramer erläutert den Antrag. Im Vinhagenweg sind die Kantsteine bei den Behindertenparkplätzen zu hoch, um mit dem Auto so dicht heranzufahren, um möglichst viel Platz auf der Straßenseite zum Aussteigen zu haben. In der Bergedorfer Schloßstraße stehen die Straßenschilder so ungünstig, dass sie das Aussteigen erschweren. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh erinnert an den Antrag zur Bahnlinie von 2021, der abgelehnt wurde. Im Oktober 2022 habe es eine Veranstaltung in Geesthacht zur Bahnlinie gegeben. Die Finanzierung sei zu 90 % gesichert. Es gebe ausreichend Fahrgäste für einen wirtschaftlichen Betrieb. 2027 könnte Die Bahnlinie starten. Nun müsse sich auch Hamburg bewegen.
Frau Rüssau bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) mit einer Referentin / einem Referenten der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Ohne Zustimmung der BVM könne das Projekt nicht vorangetrieben werden.
Herr Krohn hält eine Überweisung nicht für notwendig. Er befürchtet eine Verödung der Innenstadt, wenn die Geesthachter Bevölkerung nach Lüneburg zum Einkaufen fährt und nicht nach Bergedorf.
Herr Jobs spricht sich für diese Bahnverbindung aus. Wichtig sei es, mit Hamburg darüber zu reden.
Frau Brodbeck hält es für wichtig, im V+I den Stand der Fachbehörde und deren Lösungsansatz zu erfahren.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition eine Überweisung in den V+I mit einer Referentin / einem Referenten der BVM. CDU, LINKE und AfD stimmen gegen die Überweisung.
Herr Gruber erläutert den Antrag. Das Petitum soll ergänzt werden: Das Material soll auch in den Bürgerhäusern ausgelegt werden. Er bittet um Zustimmung.
Herr Vlamynck möchte den Antrag im Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B) beraten und beantragt die Überweisung.
Herr Dietrich hält eine Überweisung für überflüssig. Man könne einen Raum im Bergedorfer Rathaus finden. Die Kampagne alleine werde nichts bringen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition eine Überweisung in den S+B. CDU, LINKE und AfD stimmen dagegen.
Herr Emrich hält die Erhöhung der Fahrpreise beim HVV für den falschen Weg. Um die Verkehrswende voranzutreiben, müsse der HVV günstiger sein als das eigene Auto.
Herr Gruber hält die Fahrpreiserhöhung für einen Skandal. Diejenigen, die sich das Monatsticket für 49,-Euro nicht leisten können und auf Einzelfahrscheine angewiesene seien, seien am meisten betroffen.
Herr Krohn weist darauf hin, dass das 49,- Euro Ticket erst 2023 kommt. Viele Leute mit kleinem Einkommen werden durch die Fahrpreiserhöhung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Er unterstützt den Antrag.
Frau Jacobsen lehnt den Antrag ab. Das 49,- Euro Ticket sei eine sinnvolle Entlastung. Alle leiden unter den gestiegenen Energiekosten. Ein eigener PKW war immer schon teurer als die Bahn.
Herr Jobs möchte mit dem Antrag ein Signal setzten. Der öffentliche Nahverkehr müsse attraktiver sein.
Frau Kramer lobt das 49,-Euro Ticket. Es gehe darum, dass man sich nicht jeden Tag neu für den öffentlichen Nahverkehr entscheiden müsse, sondern sich einmal dauerhaft festlege.
Auf die Frage von Herrn Heilmann, ob sie Preiserhöhungen für zukunftsweisend halte, antwortet Frau Kramer, dass sie das tue, wenn sich jemand dann für die Monatskarte entscheide.
Frau Westberg kritisiert, dass das 49,-Euro Ticket ein Jahresabo sei. Das 9,-Euro Ticket habe dazu geführt, dass ganz andere Bevölkerungsschichten Bahn gefahren seien.
Frau Brodbeck betont, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnt. Über die Fahrpreise werde nicht in der Bezirksversammlung entschieden.
Herr Mirbach stellt klar, dass es sich bei dem Antrag um einen Appell handelt.
Herr Froh kritisiert, dass das 49,-Euro Ticket nur digital verfügbar sein und somit ältere Menschen ausschließe, die keinen digitalen Zugang haben.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Die Koalition stimmt gegen den Antrag, CDU, LINKE und AfD dafür.
Herr Froh erläutert den Antrag. Die Boberger Dünen und der Schulredder seien schwer zu erreichen, daher die Idee, den Deichflitzer Linie 530 zu verlängern. Er bittet um Zustimmung.
Herr Tilsner stellt fest, dass es am Schulredder bereits eine Bushaltestelle gebe. Er schlägt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) vor, mit einer Referentin / einem Referenten der VHH.
Herr Heilmann findet den Vorschlag, die Buslinie zu verlängern gut.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den V+I mit Referentin / Referent der VHH.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der LINKEN.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Herr Jobs erklärt sich befangen und verlässt den Sitzungssaal.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht mehrheitlich bei Enthaltung der CDU.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.