21-1545

Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2023

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.11.2022
Sachverhalt

 

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten.

 

Zur Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms für das Jahr 2023 stehen auf Basis von 550 erteilten Wohnungsbaugenehmigungen vorbehaltlich Haushaltsbeschlusses der Bürgerschaft Mittel in folgender Höhe zur Verfügung:

 

Summe

von Summe

konsumtiv

von Summe

investiv

Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau 2023 / Förderfonds

192.500,00 €

115.500,00 €

77.000,00 €

abzgl. Verrechnung aus 2022

-39.290,87 €

-23.574,52 €

-15.716,35 €

Ansatz bereinigt

153.209,13 €

91.925,48 €

61.283,65 €

Gestaltungsfonds 2023

200.000,00 €

50.000,00 €

150.000,00 €

Gesamtsumme

353.209,13 € 

141.925,48 € 

211.283,65 € 

 

Der Verwaltung liegen die auf den folgenden Seiten angeführten Maßnahmen zur Finanzierung vor:

Förderfonds konsumtive Mittel

Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderbeleuchtung

Die Mittel werden benötigt, um die Strom-, Unterhaltungs- und Wartungskosten für die von MR betreuten Sonderbeleuchtungseinrichtungen unter der S-Bahn-Brücke Alte Holstenstraße, Sachsentor, Edith-Stein-Platz und Kampdeichtunnel zu decken. Zu diesem Zweck werden Kosten in Höhe von 8.300,00 € veranschlagt. Ein weiterer Bedarf in Höhe von 2.500,- € ergibt sich aus der Beleuchtung für den neu geschaffenen Bolzplatz in Boberg.

10.800,00 €

Baby-Schlafsäcke für die Mütterberatung

Seit Mai 2009 überreicht die Mütterberatung des Gesundheitsamtes Bergedorf allen Eltern von Neugeborenen in Bergedorf, die einen Hausbesuch wünschen, einen Baby-Schlafsack als Begrüßungsgeschenk. Die Eltern freuen sich sehr und fühlen sich im Bezirk willkommen. Mit dem Schlafsack als Geschenk kann in positiver Weise auf die Bedeutung des sicheren Babyschlafsacks hingewiesen (wichtige vorbeugende Maßnahme des Plötzlichen Kindstods) und den Eltern die Angebote der Mütterberatung in Bergedorf vorgestellt werden.

2.500,00

Theaterpädagogische Angebote   

Die Erarbeitung von Themen über einen theaterpädagogischen Zugang bietet den Teilnehmern die Möglichkeit kultureller Bildung von Inbetriebnahme an, interessierte Besucherinnen und Besucher in das Gesamtkonzept einzubinden.

1.500,00 €

Theaterbetrieb ehemals Haus im Park - neu Körberhaus                                                                                                                                                      Seit der Theatersaison 2013/2014 werden von der Bezirksversammlung Bergedorf Mittel in Höhe von 15.000 € zur Fortführung des Theaterbetriebes aus den Mitteln des bezirklichen Förderfonds zur Verfügung gestellt. Auch für die Saison 2022/2023 sind 15.000 € für den Theaterbetrieb vorzusehen.

15.000,00 €

Vereinsbeitrag Bergedorfer Hafen                                                                                           

Nach der erfolgreichen Durchführung der Bürgerbeteiligung rund um den Bergedorfer Hafen, hat sich der Verein Bergedorfer Hafen e.V. gegründet. Der Verein möchte sich dafür einsetzen, dass der Bergedorfer Hafen lebendig wird und bleibt. Der Verein wird sich langfristig um die Planung und Durchführung von Aktivitäten rund um den Bergedorfer Hafen kümmern. Das Bezirksamt möchte Mitglied im Verein bleiben und ihn tatkräftig in seinen Unternehmungen unterstützen.

300,00 €

Stadtmarketing                                                                                                                                                   Im Rahmen des Stadtmarketings werden Aufgaben zur wirtschaftlichen Stärkung und Vernetzung des Standortes wahrgenommen. Hierzu gehören die festen Formate wie Bautage Bergedorf, Wirtschaftskonferenz. Die Qualitätsanforderungen an diese Formate müssen ständig verbessert, erweitert und im Sinne der Unternehmen, Kunden sowie der Einwohner von Bergedorf attraktiv gestaltet werden. Um die touristischen Aufgaben im Bezirk Bergedorf umsetzen zu können, wird ein Budget benötigt, das mit einer bestimmten Flexibilität die Aufgabenwahrnehmung im Tourismus sichert.  Der Tourismus ist hier im Bezirk bereits als festes Aufgabengebiet verankert. Um diese Aufgabe ziel- und ergebnisorientiert im Sinne des Standortes Bergedorf ausüben zu können, werden Mittel für die Weiterentwicklung des Tourismus benötigt.

50.000,00 €

Vierländer Erdbeerfest 2023

Das Vierländer Erdbeerfest ist eines der wichtigsten Volksfeste und touristischen Highlights der Vier- und Marschlande. Rund 50 lokale Vereine und Projektgruppen stellen hier ihre Kultur und Geschichte vor und machen die Vier- und Marschlande so rund 4.500 Besucher:innen aus Nah und Fern schmackhaft. Regelhaft trägt das Fest sich selbst: ca. 20.000 € Kosten werden durch 20.000 € Einnahmen aus dem Ticketverkauf ausgeglichen. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der Zurückhaltung vieler Menschen beim Besuch von Massenveranstaltungen, ist nicht davon auszugehen, dass es 2023 wieder zu Besuchszahlen zu Vor-Corona-Zeiten kommen wird. Die Museumslandschaft geht davon aus, dass je nach Stand der Pandemie im nächsten Jahr vielleicht knapp die Hälfte oder ein Drittel der sonst üblichen 4.500 Besucher:innen kommen wird. Die Fixkosten wie Zeltaufbau, Bus-Shuttle, Miet-WC, Verkehrssicherung, Stromversorgung, Bühnentechnik, Werbung etc. entstehen unabhängig von der Besuchszahl.

11.000,00 €

Gesamtsumme Projekte konsumtiv

91.100,00 €

 

Förderfonds investive Mittel

Zukunftsfähige soziale Infrastruktur

Um den Nutzer:innen Bergedorfer Einrichtungen eine attraktive soziale Infrastruktur mit einer vielfältigen Angebotslandschaft bieten zu können bedarf es zukunftsfähiger Räume und Orte. Da dies jedoch nicht immer mit den regelhaft zur Verfügung gestellten Mitteln möglich ist, ist eine Aufstockung durch bezirkliche Fondsmittel erforderlich.

50.000,00 €

Gesamtsumme investive Maßnahmen

 50.000,00 €

 

Gestaltungsfonds konsumtive Mittel

Badewacht im Sommerbad Altengamme

Das Sommerbad Altengamme wird seit 2021 in Kooperation mit dem SV Altengamme betrieben. Vereinsmitglieder können mit einem Transponder jederzeit Zugang erhalten und das Schwimmbad ohne Badeaufsicht auf eigene Gefahr nutzen. Ein öffentlicher Zugang ist nur mit Bereitstellung einer Badeaufsicht möglich. Für die Badesaison 2023 soll eine Badeaufsicht vom 20.05.-10.09.2023 (64 Einsatztage) bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist das Reinigen der Sanitäranlagen unabdingbar und muss von einer Reinigungsfirma übernommen werden. Badeaufsicht = 13.000,00 €, Einlass und Reinigung = 30.000,00 €, Pumpenwartung = 3.000,00 €

46.000,00 €

Stadtmarketing                                                                                                                                                   Im Rahmen des Stadtmarketings werden Aufgaben zur wirtschaftlichen Stärkung und Vernetzung des Standortes wahrgenommen. Hierzu gehören die festen Formate wie Bautage Bergedorf, Wirtschaftskonferenz. Die Qualitätsanforderungen an diese Formate müssen ständig verbessert, erweitert und im Sinne der Unternehmen, Kunden sowie der Einwohner von Bergedorf attraktiv gestaltet werden. Um die touristischen Aufgaben im Bezirk Bergedorf umsetzen zu können, wird ein Budget benötigt, das mit einer bestimmten Flexibilität die Aufgabenwahrnehmung im Tourismus sichert.  Der Tourismus ist hier im Bezirk bereits als festes Aufgabengebiet verankert. Um diese Aufgabe ziel- und ergebnisorientiert im Sinne des Standortes Bergedorf ausüben zu können, werden Mittel für die Weiterentwicklung des Tourismus benötigt.

4.000,00 €

Gesamtsumme konsumtive Maßnahmen

50.000,00 €

 

Gestaltungsfonds investive Mittel

Zukunftsfähige soziale Infrastruktur

Um den Nutzer:innen Bergedorfer Einrichtungen eine attraktive soziale Infrastruktur mit einer vielfältigen Angebotslandschaft bieten zu können bedarf es zukunftsfähiger Räume und Orte. Da dies jedoch nicht immer mit den regelhaft zur Verfügung gestellten Mitteln möglich ist, ist eine Aufstockung durch bezirkliche Fondsmittel erforderlich.

150.000,00 €

Gesamtsumme investive Maßnahmen

150.000,00 €

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung stimmt dem Verteilungsvorschlag der Verwaltung zu und beschließt die Vergabe der Mittel.

 

 

 

Anhänge

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