21-1541

Schleusengärten oder Schleusenurwald?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
24.11.2022
Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Wegner, Froh, Emrich und der CDU-Fraktion

 

Die Wohnbebauung am Schleusengraben gehören sicher zu den Vorzeigeprojekten der Stadtentwicklung in Bergedorf. Umso erstaunlicher ist es, dass sich an vielen Stellen die Fertigstellung der Außenanlagen extrem verzögert, wie z. B. der Fuß- Radweg Richtung Stadtkern oder das Erscheinungsbild bereits seit Jahren sehr zu wünschen übrig lässt.

 

So ist auch der Grünstreifen längs des Gehwegs zwischen dem Weidenbaumsweg/Ecke Wiesnerring und dem Schleusengraben (Flurstück 7638) seit Jahren in einem ungepflegten Zustand. Von dem ursprünglichen gestalterischen Konzept, welches sich durch das gesamte Quartier am Schleusengraben ziehen sollte, ist in diesem Teil nichts mehr zu erkennen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der Weg zwischen dem Weidenbaumsweg/Ecke Wiesnerring und dem Schleusengraben laut B-Plan ausgewiesen?
  2. Wer ist Eigentümer des Flurstücks?
  3. Wer ist zur Pflege verpflichtet?
  4. Welches Gestaltungskonzept gilt für das Flurstück?
  5. Welche Pflegemaßnahmen wurden in den letzten drei Jahren unternommen?
  6. Ist es korrekt, dass für die Pflegemaßnahmen ein externes Unternehmen beauftragt wurde? Wenn ja, in welchem Umfang?
  7. Wird regelmäßig kontrolliert, ob die Pflegemaßnahmen entsprechend dem Auftrag ausgeführt werden?
  8. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Pflege dieses Flurstücks?
  9. Gibt es eventuell ein Konzept für eine weniger pflegeintensive Gestaltung? Wenn ja, welches?
  10. Wie würde das Bezirksamt den aktuellen Pflegezustand des Flurstücks beschreiben? Ist das ursprünglich geplante gestalterische Konzept hier noch zu erkennen? Ist der Bereich noch verkehrssicher?
  11. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, damit das gestalterische Konzept in diesem Bereich wieder umgesetzt wird?
  12. Sind ausreichend Mittel vorhanden, um das ursprüngliche gestalterische Konzept wieder umzusetzen?

 

 

Petitum/Beschluss

---

 

Anhänge

---