21-1559

Parkautomaten in Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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24.11.2022
Sachverhalt

Auskunftsersuchen von der AfD Fraktion Bergedorf

BAbg. Reinhard Krohn / Eugen Seiler / Herbert Meyer / Peter Winkelbach

 

 

Selbst in Hamburg, der vermeintlichen Hochburg links-grüner Verkehrswendeprojekte und deren Sympathisanten, steigt der Autobestand zum Entsetzen rotgrüner Autohasser immer weiter an. Heute fahren in Hamburg laut Statista etwa 800.000 private Autos. Das sind ungefähr 100. 000 mehr als vor zehn Jahren. Hinzu kommen Lkw und beruflich genutzte Pkw.

 

Leider sind die Zeiten längst vorbei, in denen pro Wohnung ein Parkplatz geplant wurde. Häufig werden keine neuen Stellplätze ausgewiesen.  So kommt es dazu, dass laut einer Anfrage der AfD-Fraktion allein 2019 und 2020 über 100 Parkplätze im Bezirk Bergedorf weggefallen sind.

 

Mehr zugelassene PKW und gleichzeitig weniger Parkplätze führen im Ergebnis zu mehr Stau, mehr Abgase und mehr Stress für alle Verkehrsteilnehmer. Es ist also kein Wunder, dass Autofahrer auf der Suche nach einem freien Parkplatz 30 bis 40 Prozent des Verkehrs in deutschen Stadtzentren ausmachen.

 

Die Möglichkeiten der Bezirksversammlung hier einzuwirken sind begrenzt.

Umso trauriger ist es, dass ein AfD Antrag bei den Parkautomaten im Bezirk

eine "Brötchentaste" einzurichten und somit ein kostenloses kurzfristiges Parken zu ermöglichen von allen Altparteien abgelehnt wurde.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Wie viele Parkautomaten gibt es derzeit im Bezirk Bergedorf?

 

2. Sind neue Parkautomaten geplant, falls ja wie viele?

 

3. Wie hoch sind die Einnahmen durch die Parkautomaten pro Automaten und gesamt? bitte nach Jahren 2019 / 2020 / 2021 aufschlüsseln

 

4. Ist es in der nächsten Zeit geplant die Parkgebühren zu erhöhen, falls ja wann und um wie viel?

 

 

Petitum/Beschluss

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