21-1721

Anzahl der Bereiche für Anwohnerparken und Zahl der Parkplätze

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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Gremium
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27.04.2023
Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen von der AfD Fraktion Bergedorf

BAbg. Eugen Seiler, Reinhard Krohn, Peter Winkelbach, Herbert Meyer

 

In den letzten Jahren wurden für zahlreiche Viertel in Hamburg das Bewohnerparken eingeführt. Hierbei wurden die betroffenen Bereiche immer kleinteiliger geplant und für die Anwohner das Suchen nach einem Parkplatz immer schwieriger, da das Parken außerhalb der eigenen Parkzone ja verboten ist. Durch die Einteilung der Parkbereiche wurde kein Parkplatz zusätzlich geschaffen.
Im Gegenteil sind in Hamburg 2021 insgesamt 811 und 2022 sollen sogar 830 Parkplätze wegfallen. Weiter wurde in der Presse berichtet, dass weit mehr Parkausweise ausgestellt wurden als vor Ort Parkplätze vorhanden sind.


Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. In wie vielen Bereichen wurden im Bezirk Bergedorf das Bewohnerparken eingeführt?

2. Wie viele Parkausweise wurden für die jeweiligen Bereiche ausgegeben?

3. Wie viele Parkplätze stehen in den jeweiligen Bereichen zur Verfügung?

4. Gab bzw. gibt es eine Evaluierung der Einführung des Anwohnerparkens?

5. Ein Punkt der Einführung war der hohe Parkdruck. Konnte festgestellt werden, dass der „Hohe Parkdruck“ durch das Bewohnerparken gesunken ist?

6. Wie oft werden in den Bereichen für das Bewohnerparken die Berechtigung für das Parken kontrolliert und welche Ordnungswidrigkeiten erwarten die Nichtberechtigten?

7. Welche Möglichkeiten haben Gewerbetreibende, um in den Bereichen des Anwohnerparkens ihre Fahrzeuge abzustellen, um ihrer Arbeit nachzugehen?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

 

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