Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
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Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Bojenmann
Frau Jacobsen fragt nach dem Bojenmann aus Holz, dem ursprünglichen Kunstwerk.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass der Bojenmann jetzt wieder dem Künstler übergeben werde. Er werde das Kunstwerk voraussichtlich aufarbeiten und möchte aber nicht, dass die Holzfigur wieder unter freiem Himmel aufgestellt werde. Die Kulturbehörde sei für das weitere Verfahren zuständig und werde zusammen mit dem Künstler nach einer geeigneten Lösung suchen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
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Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
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Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Jobs kritisiert das Energiekonzept des KörberHauses. Das Haus müsse Vorbildcharakter haben, verfüge aber nicht über eine Solaranlage oder eine besondere Dämmung. Das sei ein Problem, ebenso wie der Name ein Problem sei. Er bittet um Überweisung in den Umweltausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Umweltausschuss.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Krohn kündigt an, die Drucksache abzulehnen, weil die AfD nicht berücksichtigt sei.
Die Vorlage wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Die Vorschlagsliste wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Herr Froh kritisiert, dass obwohl die Anzahl der e-Fahrzeuge steige, die Infrastruktur nicht ausgebaut werde. Beispielsweise gebe es in den Neubaugebieten Haempten und Schleusengraben keine Ladestationen. Er bittet um Zustimmung zum Antrag der CDU, Drs. 21-1724.
Dem Antrag der Koalition Drs. 21-1728 stimme er zu. Den Bedarf am Luisen-Gymnasium sehe er auch.
Frau Jacobsen erinnert an den Antrag der Koalition aus November 2021, Drs. 21-1159. Sie fordert ein Gesamtkonzept und bittet um Überweisung der Anträge 21-1724 und 21-1159 in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Gruber bittet, beim CDU-Antrag Drs. 21-1724, im Petitum unter Ziffer 1 "ausreichend E-Ladesäulen" gegen "grundsätzlich E-Ladesäulen" auszutauschen und in Ziffer 3 eine Frist bis 31.07.2023 zu setzen.
Herr Froh stimmt beiden Vorschlägen zu.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, den Antrag der CDU, Drs. 21-1724, in den V+I zu überweisen, zusammen mit Drs. 21-1159.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag der Koalition Drs. 21-1728 einstimmig.
Herr Krönker erläutert den Antrag. Eltern sollen achtsamer sein in Bezug auf Fotos ihrer Kinder in den Sozialen Netzwerken. Die Aufklärung über die Sozialbehörde in den Kitaleitungskonferenzen sei wichtig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Jobs beantragt die Öffnung des Sachsentors für Fahrräder nach Ladenschluss. Das mache das Radfahren attraktiver.
Frau Petersen-Griem lehnt den Antrag ab. Derzeit gehe es insgesamt um das Innenstadtkonzept und die Freiraumplanung.
Herr Emrich sieht in der Öffnung für Fahrräder hohes Konfliktpotenzial. Radfahrende sollen den Weg über die Bergedorfer Schloßstraße oder die B 5 nutzen.
Herr Heilmann wirbt dafür, verkehrliche Fragen zeitgemäß zu beantworten.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN ab.
Herr Krohn erläutert den Antrag. Die Letzte Generation nehme Rechtsbruch in Kauf. Es gebe Vandalismus in den Museen.
Herr Gruber weist darauf hin, dass die AfD-Jugend vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde. Er rät, nicht der Einschätzung der AfD zu folgen und stattdessen Aussteigerprogramme für die AfD-lerInnen anzubieten.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Frau Kramer sieht in den Mobility Hubs den idealen Ort für öffentliche Toiletten. Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehörten barrierefreie Toiletten. Die ersten Entwürfe der Mobility Hubs sähen vielversprechend aus. Mobility Hubs seien Kommunikationszentren.
Für Frau Pelch gehören barrierefreie Toiletten heute zum Standard. Das hätte schon im Detail in die Auslobung gehört. Daher fragt sich die CDU, warum teure Wettbewerbe durchgeführt werden, wenn hinterher Stück für Stück nachgebessert werden muss.
Die CDU stimmt dem Antrag zu.
Herr Krohn lehnt den Antrag ab. Warum Toiletten in die Mobility Hubs sollen, erschließe sich ihm nicht.
Frau Westberg betont, dass ihre Fraktion schon immer öffentliche Toiletten gefordert habe. Man brauche auch Personal dafür.
Herr Jachow erläutert, dass es nicht Sinn und Zweck der Auslobung sei, Details festzulegen.
Herr Meyns ergänzt, dass der Antrag den Auslobungstext nachschärfen soll.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die AfD, bei Enthaltung der LINKEN.
Herr Vlamynck erläutert die Situation des Spielvereins Curslack Neuengamme. 25 Fussballteams müssen sich einen Platz für Training und Spiele teilen. Auch die Kooperation mit Nachbarvereinen löse das Platzproblem nicht. Eine Erweiterung am Gramkowweg sei eine mögliche Lösung.
Herr Mirbach bestätigt das Platzproblem. Der Verein erfülle eine wichtige Aufgabe und benötige Hilfe.
Herr Woller betont, dass die Jugendmannschaft dringend einen Sportplatz benötige. Eine Idee sei, den Sportplatz hinter der Schule wieder herzustellen oder die Fläche am Tönerweg zu nutzen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Meyns bittet zu prüfen, ob die Flächen am Tatenberger Deich und am Eichbaumpark Parkplatz P2 als Wohnmobilstandorte geeignet sind. Auch zu prüfen sei, wer den Standort betreiben könne.
Herr Capeletti werde nicht zustimmen. Im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) sei über drei Standorte in den Vier- und Marschlanden gesprochen worden, die der Antrag ausschließe.
Herr Heilmann kritisiert, dass die FDP einen Antrag formuliere, obwohl es im WAV bereits Konsens zum Standort gab.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD beschlossen.
Frau Kramer möchte, dass der Ausbau der Streckenführung im Gewerbegebiet Allermöhe geprüft wird. Der Bauverkehr für Oberbillwerder führe dort entlang. Sie spricht sich gegen eine Stichstraße aus, u.a. weil die Kita verlagert werden müsste. Die Koalition sei dafür, den Rungedamm und die Hans-Dunker-Straße zu ertüchtigen.
Herr Froh spricht sich für ein Konzept aus einem Guss aus. Er erinnert an den Antrag der CDU aus 2017 zur Autobahnauffahrt (Drs. 20-0716).
Herr Heilmann bittet um punktweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung beschließt Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD.
Ziffer 2 wird mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Koalition und der CDU, gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD.
Frau Bendt-Soetedjo möchte in Bergedorf Fair Trade fördern, um u.a. Kinderarbeit entgegenzuwirken. In Altona und Eimsbüttel stehe bereits ein "Fair-o-mat". Sie könne sich vorstellen, dass so ein Automat im KörberHaus aufgestellt wird. Kosten entstünden dem Bezirk nicht.
Herr Mirbach hält die Idee für unterstützenswert. Allerdings hätte er es lieber, wenn Obst aus dem Alten Land oder Brötchen von Bäckern aus der Region zu verkaufen wären, ohne Verpackungsmüll und ohne Zucker.
Herr Krönker bittet darum, sich darauf zu besinnen, dass Konsens bestehe, was saisonale und regionale Produkte betreffe.
Herr Dietrich möchte keine Privilegien schaffen. Jeder müsse einen Automaten aufstellen können.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU, der LINKEN und der AfD beschlossen.
Frau Petersen-Griem möchte, dass zum Gedenktag am 8. Mai das Bezirksamt Picassos Friedenstaube flaggt. Der 8. Mai sei der Tag der Befreiung und das Ende der Greueltaten der Nazis.
Herr Gruber erinnert daran, dass Esther Bejarano sich dafür eingesetzt habe, dass der 8. Mai ein Feiertag werde. Aus seiner Sicht sei es zu wenig, die Fahne zu hissen.
Er weist darauf hin, dass die Gedenktafel am Mahnmahl am Serrahn am 5. Mai eingeweiht wird.
Herr Dietrich spricht sich dafür aus, am Gedenktag die Bundesflagge und das Wappen von Hamburg zu hissen. Das sei würdig und angemessen. Er schlägt vor, eine Erinnerungskultur zu schaffen.
Frau Westberg betont, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung sei, nicht nur Kriegsende.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Frau Wohnrath spricht sich dafür aus, dass das Projekt "Hamburg mach dich fair" verlängert wird.
Frau Pelch kritisiert, dass im Beschaffungsleitfaden, den alle Behörden der Stadt bei ihren Beschaffungen beachten müssen, zwar fairer Handel verankert sei, aber die Beschaffung regionaler Produkte nicht vorgesehen sei. Sie sehe Nachbesserungsbedarf. Klimaschutz bedeute für sie, dass fairer Handel und Regionalität zusammengebracht werden.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.