21-1738

Steht die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes in Bergedorf dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung im Weg?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
27.04.2023
Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen

nach § 27 BezVerwG

der BAbg. Pelch, Froh, Wegner, Capeletti und Fraktion der CDU

 

Zur Erreichung der Klimaziele, und besonders in der jetzigen Energiekrise, bedarf es umso mehr alternativer Energieerzeugung. Hierbei spielen Windenergie- und Photovoltaikanlagen für die Stromerzeugung, neben anderen Möglichkeiten, eine bedeutende Rolle. Ein schnellerer Umstieg scheitert besonders beim Bau großer gewerblicher Anlagen aber in vielen Fällen an den Genehmigungen für die Einspeisung in das Stromnetz. Viele Gewerbetreibende und Landwirte im Bezirk Bergedorf sind gewillt, große gewerbliche Flächen mit PV auszustatten, scheitern aber an der Genehmigung, da die Energie nicht ins Netz eingespeist werden kann. Zudem ärgern sich Betreiber von bestehenden PV- und Windkraftanlagen darüber, dass diese nicht die volle Leistung produzieren können, weil das Netz die Leistung nicht aufnimmt bzw. diese auch nicht gespeichert oder in andere Energieformen umgewandelt werden kann.

Auf der anderen Seite, nämlich beim Stromverbraucher, gibt es ebenfalls Schwierigkeiten. Die Umstellung auf Wärmepumpen oder die Erweiterung des Angebots an Ladestationen für E-Fahrzeuge stellt die Hausverwaltungen, Baugenossenschaften und Eigentümer von Wohnanlagen zum Teil vor große Probleme in der Umsetzung. Da diese deutlich mehr Strom verbrauchen, was wiederum oft das Stromnetz nicht hergibt.

Um den Ausbau voranzubringen, müssen daher die Stromnetze entsprechend ausgebaut und die Speichermöglichkeiten optimiert werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Behörde ist in Hamburg für den Ausbau der Energienetze zuständig?

2. Sind alle Energiethemen in einer Behörde angesiedelt und findet somit eine ständige Vernetzung dieser Themen statt?

3. Welche Rolle spielen dabei die Klimaschutzstellen in den Bezirksämtern?

a. Begleitet die KS-Abteilung die gewerblichen Antragsteller bei der Antragsstellung?

b. Wie unterstützt oder entlastet die KS-Abteilung die Gewerbetreibenden in Bergedorf beim Ausbau alternativer Energien?

c. Welche Rolle spielt die KS-Abteilung in der Fördermittelakquise, um die Wirtschaft auf diesem Wege zu unterstützen?

4.  Welche Ausbauziele hat Stromnetz Hamburg für den Bezirk Bergedorf inkl. der Vier- und Marschlande? Wann ist Bergedorf „PV-ready“?

a. Wie ist der geplante Zeitrahmen?

b. Gibt es einsehbare Pläne und wenn ja, wo?

c. Welche Ortsteile und Straßenzüge etc. sollen ausgebaut werden und in welcher Reihenfolge?

5. Gibt es Pläne oder Kartenmaterial von Stromnetz Hamburg, auf denen zu erkennen ist, wie gut das Stromnetz an welchen Straßen im Bezirk ausgebaut ist? `

a.  Wenn ja, wo ist dies einsehbar?

b. Wenn ja, ist darauf erkennbar, an welchen Stellen das Netz mehr Strom aus neuen großen gewerbliche PV-Anlagen aufnehmen könnte und wo es z.B. möglich ist, größere Wohneinheiten auf Wärmepumpen umzustellen? Ebenso, wo keine weitere Einspeisung und somit zurzeit kein Ausbau möglich ist?

7.  Wo liegen Leerrohre, die für den Ausbau genutzt werden könnten?

a. An welche Stelle im Bezirk kann man sich wenden, um zu erfahren, wo welche Leerrohre und Leitungen liegen?

b. Wo werden gerade Leerrohre für Stromleitungen verlegt?

8. Bei welcher Stelle können sich Projektentwickler oder Gewerbetreibende im Bezirk Bergedorf informieren, wenn sie planen, gewerbliche Anlagen für alternative Energiegewinnung zu bauen oder bestehende Anlagen umzurüsten?

9. Wie viele Anträge für gewerbliche PV-Anlagen, mit welcher Leistung, wurden im Bezirk in den letzten Jahren gestellt (bitte für die Jahre 2021, 22 und 23 einzeln aufführen)?

a. Wie viele wurden davon genehmigt?

b. Wie viele wurden abgelehnt? Aus welchem Grund?

c. Wie viele sind noch in der Prüfung?

10. Wie viele Anträge auf Einbau einer Wärmepumpe oder Errichtung privater Ladestationen für E-Fahrzeuge sind im Bezirk in den Jahren 2021, 22 und 23 abgelehnt worden? In wie vielen Fällen war hierfür eine nicht ausreichende Leistungsfähigkeit des Stromnetzes die Ursache?

 

Petitum/Beschluss

-

 

Anhänge

 

-