21-1722

Auslastung sozialer, bildungs- und medizinischer Einrichtungen in Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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27.04.2023
Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen von der AfD Fraktion Bergedorf
BAbg. Eugen Seiler, Reinhard Krohn, Peter Winkelbach, Herbert Meyer

 

Bergedorf hat eine wachsende Bevölkerung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Auslastung der bestehenden sozialen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und der ärztlichen Versorgung in der Region. Die vorhandenen Angebote wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheime, Ärzte und Kliniken müssen ausreichend dimensioniert sein, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Es ist daher wichtig zu wissen, wie gut diese Einrichtungen ausgelastet sind und ob es Engpässe bei der Versorgung gibt. Dies kann wichtige Informationen für Entscheidungsträger und Bürger bereitstellen, um die bestehenden Angebote zu optimieren und zu erweitern, um eine optimale Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:
 

1. Welche Kindertagesstätten, Krippen und Schulen existieren im Bezirk Bergedorf?

 

a) Welche Kapazitäten haben diese Einrichtungen?

b) Welche Auslastung haben diese Einrichtungen?

c) Wie viele Kräfte sind zur Betreuung und Bildung an den jeweiligen Standorten angestellt?

d) Wie viele weitere Kinder und Jugendliche können die eingesetzten Kräfte maximal zusätzlich an den jeweiligen Standorten betreuen?

 

 

2. Welche räumlichen Kapazitäten kommen an den vorgenannten Standorten in den nächsten drei Jahren jeweils hinzu?

 

a) Geht die räumliche Erweiterung an den vorgenannten Standorten mit der Anwerbung zusätzlicher Lehr- und Betreuungskräften einher?

b) Werden die zusätzlichen Kosten, die durch die Betreuung und Bildung zusätzlicher Kinder und Jugendlicher im Stadtteil entsteht durch die Behörde für Soziales getragen?

c) Wie ist der Betreuungsschlüssel für Kinder aus geflüchteten Familien ohne Kenntnisse der deutschen Sprache an den allgemeinbildenden Schulen in Hamburg?

 

3. Welche sozialen Einrichtungen stehen den Kindern und Jugendlichen im Bezirk Bergedorf zur Verfügung?

 

a) Welche Kapazitäten haben die jeweiligen Einrichtungen?

b) Welche zusätzlichen Kapazitäten an sozialen Einrichtungen müssen für die erwartbare Bevölkerungszunahme von der Stadt bzw. den Betreibern vorhandener sozialer Einrichtungen bereitgestellt werden?

c) Ist die Finanzierung dieser zusätzlichen Kapazitäten durch den Haushalt des Hamburger Senats bereits gesichert? Wenn nein, wann ist mit einer gesicherten Finanzierung zu rechnen?

d) Wie hoch fallen die zusätzlichen Finanzmittel des Senats aus?

 

4. Die Kinder- und Hausärztliche Versorgung ist im Bezirk Bergedorf – auch in Bezug auf die psychologische Betreuung von Flüchtlingen und besonders von Kriegsflüchtlingen – bereits angespannt. Welche Kinderärzte sind im Bezirk Bergedorf angesiedelt?

 

a) Welche Kinderärzte im Bezirk Bergedorf haben aktuell oder in den letzten fünf Jahren einen Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt?

b) Welche Hausärzte im Bezirk Bergedorf haben aktuell oder in den letzten fünf Jahren einen Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt?

c) Welche Einrichtungen zur psychologischen Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind im Bezirk Bergedorf vorhanden?

d) Welcher der abgefragten Einrichtungen zur psychologischen Betreuung haben Wartelisten?

e) Wie lange muss ein Patient auf diesen Wartelisten jeweils durchschnittlich auf eine Behandlung bzw. Therapie warten?

f) Welche dieser Einrichtungen bietet die Betreuung von Kriegstraumata bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen an?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

 

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