Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Bergedorfer Unterkünfte
Frau Westberg fragt nach den Bergedorfer Unterkünften. Es sollen dort Kakerlaken sein.
Herr Rosinski teilt mit, dass das Bezirksamt bei der zuständigen Sozialbehörde nachgefragt hat. Die Sozialbehörde hat darauf hingewiesen, dass sie nur auf formale Anfragen antwortet.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Westberg wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Umbesetzung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Umbesetzung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Umbesetzung zur Kenntnis.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Kramer erläutert die Bedeutung der Sondermittel. Sie möchte 5000,- Euro für unterjährige Projekte zurückhalten. Wichtige Projekte sein u.a. das Seifenkistenrennen, der Lehrstellenatlas und die Zelte für das Zeltlager in Behrensdorf. An den Anträge lasse sich erkennen, dass Bergedorf ein vielfältiger lebendiger Bezirk sei.
Herr Emrich sieht viel Übereinstimmung bei den Anträgen. Die CDU möchte kein Geld zurückhalten. Sie möchte die Freiwilligen Feuerwehren stärker fördern. Er sieht die Schwerpunkte u.a. beim Lehrstellenatlas, beim Bergedorfer Suppentopf und der Notfalltankstelle der DRK.
Herr Meyns hält alle Projekte für förderungswürdig. Der Bedarf sei aber größer als die zur Verfügung stehenden Mittel. Wichtig für ihn seien der Lehrstellenatlas, die Gedenkveranstaltung in Neuengamme und die Freiwillige Feuerwehr.
Herr Jobs bitte um Zustimmung zum Antrag der LINKEN. Wichtig seien ihm die AG Barrierefreies Bergedorf und die Gedenkstättenarbeit. Die Notfalltankstelle sollte auch, aber nicht durch Sondermittel gefördert werden.
Herr Krönker lobt die lebendige Gesellschaft in Bergedorf. Die Verteilung der Sondermittel sei die Königsdisziplin der Demokratie.
Herr Krohn möchte hauptsächlich die Freiwillige Feuerwehr fördern. Es sollten keine Mittel einbehalten werden. Er stimmt dem CDU-Antrag zu.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP den Antrag Drs. 21-1595. CDU, Linke und AfD stimmen dagegen.
Die Bezirksversammlung sieht damit die Änderungsanträge der CDU (Drs. 21-1595.01) und der LINKEN (Drs. 21-1595.02) als erledigt an.
Herr Krohn erläutert den Antrag. Er kritisiert, dass fast 3000 Parkplätze in den letzten 8 Jahren weggefallen seien. Der Parksuchverkehr erhöhe sich.
Frau Pelch betont, dass es ihr auch wichtig sei, ausreichend Parkplätze zu haben. Sie verweist auf die Anfrage zum Penndorf-Parkhaus. Der AfD-Antrag zeige aber keine Lösung auf. Es werde ein Gesamtkonzept benötigt. Daher lehne sie den Antrag ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD ab.
Frau Jacobsen bittet um Zustimmung zum Antrag. Der Veränderungsdruck auf das gewachsene Viertel sei sehr groß. Der besondere städtebauliche Charakter müsse erhalten bleiben. Der Gebiet sei sehr komplex und müsse mehr als nur die Schulen erhalten. Auch das Rathaus müsse enthalten sein. Ggf. müsse geprüft werden, ob das Gebiet in mehrere Räume unterteilt wird.
Herr Emrich verweist auf die Anträge der CDU zu diesem Thema. Die Erhaltungsverordnung Bergedorf 9 und 10, ggf. weitere Erhaltungsverordnungen an anderen Stellen und die Fortführung von Bergedorf 106 seien der CDU wichtig. Er stimme dem Antrag zu.
Frau Westberg unterstützt den Antrag. Sie möchte schnell ins politische Handeln kommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Dietrich freut sich, dass der Antrag interfraktionell gestellt wird. Die CDU hält die Schwimmzeiten nicht für ausreichend.
Frau Al-Keilani betont, wie wichtig es sei, dass Kinder sicher schwimmen können.
Herr Gruber fordert ein Schwimmbad in Allermöhe. Der Antrag sei dem Kreiselternrat zu verdanken, der in Fachausschuss für Sport und Bildung berichtet hat.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Capeletti verweist auf die intensive Beratung im Fachausschuss für Verkehr und Inneres. Das Gebiet gehöre zum RISE-Gebiet. Um Nachhaltigkeit zu gewährleisten, müsse auch die Ver- und Entsorgung gegeben sein. Wenn an der Straße gearbeitet werde, könnten auch Strom, Wasser und Abwasser berücksichtigt werden.
Frau Bendt-Soetedjo hält es für gut, auch die Infrastruktur mitzudenken. Die solle aber zukunftsfähig und nachhaltig sein. Des halb bittet sie um Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA), der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) soll dazugeladen werden.
Herr Capeletti ist einverstanden und bittet darum, auch den Verkehrsausschuss (V+I) dazuzuladen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die Überweisung in den SEA; WAV und V+I werden dazugeladen.
Der Bericht zur Vergabe der Kulturmittel 2023 wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich erläutert den Änderungsantrag der CDU. Er möchte, dass Bergedorf nachhaltig wachse und er möchte die Ortskerne im Landgebiet stärken. Die Flächen Oberbillwerder, Fritz-Reuter-Sportplatz, Auf dem Sülzbrack und die P&R-Anlage Lohbrügge lehne die CDU ab.
Er bittet um Punktweise Abstimmung.
Herr Jarchow erklärt zu Ziffer 1 des Änderungsantrags, dass er mit dem Streichen der Begrifflichkeit leben könne. Ziffer 2 lehne er ab. In der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) seien die Positionen der Fraktionen deutlich geworden. Das sei auch Gegenstand des Berichts.
Herr Krohn betont, dass die AfD gegen Oberbillwerder sei. Er spricht sich auch gegen die Fläche des P&R-Parkplatzes aus.
Frau Westberg teilt mit, dass die LINKE sich hier wie schon im SEA enthalten werde. Sie kritisiert, dass es an Sozialwohnungen fehle.
Die Bezirksversammlung beschließt Ziffer 1 der Drucksache 21-1486.03 mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN. Ziffer 2 der Drucksache 21-1486.03 wird mehrheitlich abgelehnt. CDU und AfD stimmen dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen, die LINKE enthält sich.
Der Bericht Drucksache 21-1486.02 wird mit den Stimmen der Koalition bei den Gegenstimmen der CDU und der AfD und Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.