21-1571

Lichtsignalanlagen im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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15.12.2022
Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann - Fraktion DIE LINKE

 

Auch im Bezirk Bergedorf gibt es Lichtsignalanlagen, die nachts abgeschaltet werden. Für andere, die an vergleichbaren Stellen stehen, trifft dies nicht zu. Oft stehen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu nächtlicher Zeit allein an der roten Ampel. Dies verlängert nicht nur die Reisezeit, sondern erhöht für den motorisierten Verkehr auch den Kraftstoffverbrauch sowie den Schadstoffausstoß. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit scheint dabei fraglich zu sein.

 

Wir fragen daher:

 

  1. An wie vielen Straßenkreuzungen regeln Lichtsignalanlagen den Verkehr?
  2. Wie viele Lichtsignalanlagen stehen dem nicht-motorisierten Verkehr darüber hinaus zur Straßenquerung zur Verfügung?
  3. Wie hoch sind die Betriebskosten für die in 1. und 2. genannten Lichtsignalanlagen?
  4. Wie viele Lichtsignalanlagen werden nachts und/oder am Wochenende ausgeschaltet? Bitte mit Uhrzeit der Abschaltung und Wiederinbetriebnahme angeben.
  5. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Lichtsignalanlage nachts oder am Wochenende ausgeschaltet wird?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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