Änderungsantrag zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur Drs. 21-1486 (Drs. 21-1486.2) sowie zum Entwurf des Wohnungsbauprogramms für das Jahr 2023 (Drs. 21-1486)

1. Gem. §44 Abs. 5 GO-BV ist ein Ausschussbericht so abzufassen, dass die im Ausschuss gestellten Anträge, vertretenen Meinungen und die Gründe, die zum Beschluss geführt haben, ersichtlich sind, sowie das Abstimmungsergebnis dargestellt wird.

Auch wenn der vorgelegte Bericht diese Vorgabe im Grundsätzlichen erfüllt, kommt es im Einzelnen sehr auf die Wortwahl an.

Soweit es im Bericht heißt:

„Die CDU-Fraktion erklärte, dass sie das Wohnungsbauprogramm zum Großteil befürworte, jedoch folgende Flächen kritisch sehe: die P+R Anlage Lohbrügge, Auf dem Sülzbrack, Oberbillwerder, den Tönerweg in Curslack und den Fritz-Reuter-Sportplatz“,

gibt dies die vertretene Meinung der Vertreter der CDU-Fraktion nicht korrekt wieder. Vielmehr wurde klar ausgedrückt, dass man die genannten Flächen ablehne. Es ist sprachlich und im Ergebnis ein gravierender Unterschied ob man etwas kritisch sieht oder es ablehnt. Außerdem wurde in der Ausschusssitzung klar dargestellt, dass die Fläche „A 4_3 Ortskern Curslack, Curslacker Deich / Tönerweg“ nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern eine differenziertere Betrachtung erfolgen soll.

2. Das jährliche Wohnungsbauprogramm des Bezirks Bergedorf ist ein wichtiges Instrument, um für alle Akteure und Bürger transparent konkrete Flächenpotentiale für die Wohnbauentwicklung in den nächsten Jahren darzustellen.

Mit der Aktualisierung des Programms für 2023 sollen weitere Flächen hinzukommen.

In weiten Teilen werden die aufgeführten Entwicklungspotentiale von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstütz. Gleichwohl gilt es, negative Entwicklungen noch zu verhindern, weswegen einige Flächen nicht entwickelt werden sollten.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Zu 1. Der Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss wird wie folgt geändert:

Statt
„Die CDU-Fraktion erklärte, dass sie das Wohnungsbauprogramm zum Großteil befürworte, jedoch folgende Flächen kritisch sehe: die P+R Anlage Lohbrügge, Auf dem Sülzbrack, Oberbillwerder, den Tönerweg in Curslack und den Fritz-Reuter-Sportplatz.“

soll in den Bericht folgende Formulierung aufgenommen werden:

„Die CDU-Fraktion erklärte, dass sie das Wohnungsbauprogramm zum Großteil befürworte, aber aus dem Entwurf des Wohnungsbauprogramms Bergedorf 2023 folgende Flächen gestrichen haben möchte: die P+R Anlage Lohbrügge, Auf dem Sülzbrack, Oberbillwerder und den Fritz-Reuter-Sportplatz. Außerdem soll die Fläche Ortskern Curslack, Curslacker Deich / Tönerweg, in Kategorie C gestuft werden mit vorheriger Beteiligung der Bevölkerung in Form einer Stadtwerkstatt“.

Zu 2. Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses nicht an und stimmt dem Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2023 mit folgenden Änderungen zu:

a) Aus dem Entwurf des Wohnungsbauprogramms Bergedorf 2023 werden folgende Flächen gestrichen:

A 4_11 Oberbillwerder

A 2_6 Fritz-Reuter-Sportplatz

C 4_3 Kirchwerder, Auf dem Sülzbrack

B 1_2 P+R Anlage Lohbrügge

b) Folgende Fläche soll in Kategorie C gestuft werden mit vorheriger Beteiligung der Bevölkerung in Form einer Stadtwerkstatt.

A 4_3 Ortskern Curslack, Curslacker Deich / Tönerweg

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