21-1585

Blitzer im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Letzte Beratung: 15.12.2022 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.2

Sachverhalt

Auskunftsersuchen von der AfD Fraktion Bergedorf

BAbg. Reinhard Krohn / Eugen Seiler / Herbert Meyer / Peter Winkelbach

 

 

Wie das "Hamburger Abendblatt"[1] im Juli meldete, stiegen die Einnahmen durch stationär und auch mobil gemessene Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit in der Hansestadt auf 31,05 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2022. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 mit damals 10,5 Millionen Euro Einnahmen stellt das nahezu eine Verdreifachung dar.

 

Grund der Mehreinnahmen sind jedoch nicht nur mehr geblitzte Verkehrsteilnehmer. Zwar erhöhte sich deren Anzahl von 440.397 im ersten Halbjahr 2019 auf nun 678.684, die bis Ende Juni 2022 gezählt wurden. Entscheidender ist jedoch die Höhe der verhängten Bußgelder. Durchschnittlich 23,86 Euro zahlten Betoffene vor drei Jahren für Geschwindigkeitsvergehen – inzwischen liegt der Schnitt jedoch bei 45,75 Euro

Doch wie sieht die Situation in Bergedorf genau aus?

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Wie viele feste Blitzer gibt es im Bezirk Bergedorf? Bitte Standort, sowie Jahr der Aufstellung angeben.

 

2. Sind weitere geplant, falls ja wo und wie viele?

 

3. Wie viele mobile Blitzer waren in den Jahren 2020 / 2021 / 2022 im Einsatz?

 

4. Wie hoch waren die Einnahmen der festen und mobilen Blitzer für die Jahre

2020 / 2021 / 2022? Bitte insgesamt und für die einzelne Anlage angeben.

 

5. Wie hoch waren die Einnahmen durch Bußgelder für Geschwindikeitsvergehen in die Jahre 2020 / 2021 / 2022? Bitte insgesamt und für die einzelne Anlage angeben.

 

6. Wie hoch sind die laufenden Betriebskosten für die festen Blitzer? Bitte insgesamt und pro Anlage angeben.

 

 

Petitum/Beschluss

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