Blitzer im Bezirk Bergedorf
Auskunftsersuchen von der AfD Fraktion Bergedorf
BAbg. Reinhard Krohn / Eugen Seiler / Herbert Meyer / Peter Winkelbach
Wie das "Hamburger Abendblatt"[1] im Juli meldete, stiegen die Einnahmen durch stationär und auch mobil gemessene Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit in der Hansestadt auf 31,05 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2022. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 mit damals 10,5 Millionen Euro Einnahmen stellt das nahezu eine Verdreifachung dar.
Grund der Mehreinnahmen sind jedoch nicht nur mehr geblitzte Verkehrsteilnehmer. Zwar erhöhte sich deren Anzahl von 440.397 im ersten Halbjahr 2019 auf nun 678.684, die bis Ende Juni 2022 gezählt wurden. Entscheidender ist jedoch die Höhe der verhängten Bußgelder. Durchschnittlich 23,86 Euro zahlten Betoffene vor drei Jahren für Geschwindigkeitsvergehen – inzwischen liegt der Schnitt jedoch bei 45,75 Euro
Doch wie sieht die Situation in Bergedorf genau aus?
Die Behörde für Inneres und Sport, Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg, beantwortet die Auskunftsersuchen vom 08.12.2022 wie folgt:
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viele feste Blitzer gibt es im Bezirk Bergedorf? Bitte Standort, sowie Jahr der Aufstellung angeben.
Im Bezirk Bergedorf gibt aktuell es zwei feste Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA):
Nummer |
Standort |
Richtung |
aktiv seit |
1 |
Bergedorfer Straße gegenüber Lichtmast 107 |
auswärts |
2017 |
2 |
Bergedorfer Straße / Heckkatenweg |
auswärts |
2017 |
2. Sind weitere geplant, falls ja wo und wie viele?
Derzeit nein.
3. Wie viele mobile Blitzer waren in den Jahren 2020 / 2021 / 2022 im Einsatz?
Die Polizei Hamburg verfügte jahresgemäß über folgende mGÜA (mobile Geschwindigkeits überwachungsanlagen) und GÜKW (Geschwindigkeitsüberwachungskraftwagen
|
2020 |
2021 |
2022 |
mGÜA |
8 |
14 |
16 |
GÜKW |
9 |
9 |
6 |
Gesamt |
17 |
23 |
22 |
Diese Anlagen wurden im gesamten Hamburger Stadtgebiet und somit auch im Bezirk Bergedorf eingesetzt. Eine statistische Erhebung und Auswertung nach Bezirken erfolgt seitens der Polizei nicht.
Darüber hinaus verfügt das örtlich zuständige PK 43 über einen Handlaser, der dort im erfragten Zeitraum für Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt wurde.
4. Wie hoch waren die Einnahmen der festen und mobilen Blitzer für die Jahre
2020 / 2021 / 2022? Bitte insgesamt und für die einzelne Anlage angeben.
5. Wie hoch waren die Einnahmen durch Bußgelder für Geschwindikeitsvergehen in die Jahre 2020 / 2021 / 2022? Bitte insgesamt und für die einzelne Anlage angeben.
Die Einnahmen der stationären GÜA für 2020 und 2021 im Bezirk Bergedorf siehe Drs. 22/7584, für 2022 siehe nachstehende Tabelle. Im Übrigen wird auf die Drs. 22/7584 verwiesen.
Einnahmen GÜA |
2022 |
|
Bergedorfer Straße gegenüber Lichtmast 107 |
34.310,65 € |
Bergedorfer Straße / Heckkatenweg |
105.181,97 € |
Die Statistik der zuständigen Bußgeldstelle M 6 lässt keine weitere Differenzierung für mobile Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte im Sinne der Fragestellungen zur Auswertung nach Bezirken zu.
6. Wie hoch sind die laufenden Betriebskosten für die festen Blitzer? Bitte insgesamt und pro Anlage angeben.
Die Wartung der Geräte wird polizeiintern durchgeführt, wobei die zur Wartung beauftragten Personen auch für unterschiedliche andere Aufgabenstellungen eingesetzt werden. Eine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitsaufwandes findet nicht statt, sodass eine konkrete Betriebskostenaufstellung nicht möglich ist.
Stromkosten für die beiden unter Punkt 5. benannte GÜA beliefen sich im Jahr 2021 auf 223,95
Euro.
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