Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Schmidt-Hoffmann bedankt sich bei Herrn Gabriel für sein Engagement in der Kommission für Bodenordnung und sein damit verbundenes Wirken für den Bezirk Bergedorf. Am 25.02.1988 wurde er erstmals in die Kommission gewählt.
Herr Gabriel habe die Arbeit gern getan, nun höre er aus gesundheitlichen Gründen auf.
Herr Emrich dankt Herrn Gabriel den langjährigen Einsatz. Er lehnt die Drucksache ab, weil die CDU als große Fraktion auch in der Kommission vertreten sein möchte.
Herr Mirbach dankt Herrn Gabriel für seine Arbeit. Alle Plätze seien von der Koalition besetzt. Das sei nicht fair. Er lehnt die Drucksache ab.
Die Drucksache wird mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD mehrheitlich beschlossen.
Herr Emrich bittet um Überweisung in die jeweiligen Fachausschüsse.
Frau Westberg kritisiert, dass die steigenden Kosten in der Rahmenzuweisung nicht enthalten seien. Sie begrüßt die Erhöhung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die trotzdem nicht auskömmlich sei. Sie geht auf die einzelnen Rahmenzuweisungen ein, die alle nicht auskömmlich seien. Sie lehnt die Drucksache ab.
Herr Dietrich wird die Drucksache ablehnen. Die Träger seien in einem Dilemma. Die Vorgaben des Staats müssen eingehalten werden, aus verschiedenen Gründen ginge das aber nicht.
Herr Krönker geht auf Frau Westberg ein. In Zeiten knapper Kassen sei die Decke immer zu kurz. Man müsse aber anerkennen, dass die Zusammenarbeit im der Sozialbehörde gut sei.
Herr Jobs bittet aufgrund des Beratungsbedarfs um Überweisung in die jeweiligen Fachausschüsse.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung mehrheitlich ab. CDU, LINKE und AfD stimmen dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen.
Die Drucksache wird mehrheitlich beschlossen. SPD, Grüne und FDP stimmen dafür, CDU, LINKE und AfD stimmen dagegen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Jacobsen geht auf ein Modellprojekt ein, dass QR-Codes zum Kinderschutz auf Spielplätzen entwickelt hat. Kinder hätten ein Recht auf Privatsphäre. Deshalb solle dieses Modellprojekt auch auf ausgewählten Bergedorfer Spielplätzen erprobt werden. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Petersen-Griem erläutert, dass der Antrag das Ergebnis der Beratung in der AG Straßenumbenennung sei. Sowohl Tisa von der Schulenburg als auch Clara Stern hätten es verdient, dass die Straßen nach ihnen mitbenannt werden. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Gruber dankt der AG für ihre Arbeit. Er bittet darum, dass die AG auch über die Mitbenennung der Familie Harnack nachdenkt.
Herr Krohn unterstützt den Antrag.
Frau Garbers stimmt dem Antrag zu.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich erläuert, dass die CDU sich mit diesem Antrag gegen das Gendern für eine klare Sprache in der Verwaltung einsetze. Die Verwaltung solle sich an Rechtschreibregeln halten. Er sehe keine Veranlassung, Sprache zu verändern.
Die CDU grenze sich gegen die Initiative ab. Er sei nicht gegen Lesben und Schwule. Gendern sei eine Albernheit. Die Verwaltung solle vernünftig Deutsch schreiben.
Herr Krohn erinnert an einen ähnlichen Antrag der AfD (Drs. 21-0936) "Hochdeutsch in Bergedorf bewahren", der von der Bezirksversammlung abgelehnt wurde. Die AfD unterstütze die Initiative auch aktiv. Er stimmt dem Antrag der CDU zu.
Frau Brodbeck weist darauf hin, dass die Sprecherin der Initiative sich offensichtlich homophob und queerfeindlich geäußert habe. Sprache könne man lernen. Sprache transportiere Inhalte. Sie fragt, was für ein rückwärtsgewandtes Deutschland die CDU mit dem Antrag beschwöre, in dem Ehefrauen ihre Ehemänner fragen mussten, ob sie arbeiten dürfen und in dem non-binäre Personen überhaupt nicht vorgekommen sind und Gewalt und Verachtung ausgesetzt waren. Sie hält den Antrag nicht für gut und kritisiert, dass ein Umdenken mit dem Antrag verhindert werden soll.
Frau Kramer geht darauf ein, dass Sprache lebendig sei und sich mit der Zeit wandle. Verbote oder Verpflichtungen würden bei diesem Thema nicht helfen. Der Senat stelle es den Behörden frei, wie sie mit dem Gendern umgehen. Hier müsse man der Verwaltung trauen, dass sie einen guten und adressatengerechten Weg finde. Sie wirft der CDU vor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und Angst zu nutzen, um Veränderung zu verhindern. Sie lehnt den Antrag ab.
Frau Westberg hält die Aussagen im Antrag für zu allgemein und spiegle nicht die komplexe Wirklichkeit wider. Die CDU unterstütze mit dem Antrag die Queer-Feindlichkeit der Initiative. Die Sprecherin spreche sich für das generische Maskulinum aus, also auch gegen die Nennung von weiblichen Berufsbezeichnungen.
Frau Jacobsen erläutert, dass es nicht nur um Männer und Frauen gehe, sondern auch um diejenigen, die sich weder männlich noch weiblich lesen. Die FDP unterstütze die Initiative ausdrücklich nicht. Gendern wolle Sensibilität für Sprache erzeugen. Sprache lasse sich aber nicht verordnen. Sie sehe keinen verschärften Handlungsbedarf und werde sich enthalten.
Herr Dietrich betont, dass viele Menschen das Gendern ablehnen würden. Er verweist auf den Rat der Deutschen Rechtschreibung. Entscheidend sei, Menschen zu erreichen. Er bittet darum, den Antrag zu beschließen.
Herr Jobs stellt klar, dass viele Menschen mit Veränderungen hadern. Veränderung sei aber nötig, wenn es um Inklusion geht. Alle müssten sich verändern. Dazu brauche es Gelassenheit.
Frau Schmidt-Hoffmann dankt für die angeregte Debatte. Sie möchte das Bezirksamt so führen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein hohes Maß von Eigenverantwortung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hätten. Das Bezirksamt solle ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Eine Weisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Sprachgebrauch, die bis hinein in den täglichen Mailverkehr Sprachvorschriften festsetze, gefährde dieses Ziel. Wichtig sei, dass Texte produziert würden, die von den Adressaten, verstanden würden.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. CDU und AfD stimmen dafür; SPD, Grüne und LINKE stimmen dagegen, die FDP enthält sich.
Frau Rüssau weist darauf hin, dass der Fuß- und Radweg zwischen Am Langberg und dem BG Klinikum in einem schlechten Zustand sei. Viele Menschen nutzen diesen Weg mit dem Fahrrad. Dieses Teilstück sei ein wichtiges Verbindungsstück. Die Verkehrssicherheit müsse dringend hergestellt werden.
Herr Mirbach stimmt dem zu. Er bittet um eine Ergänzung: "... und zu prüfen, ob eine Verbreiterung des Wegs bis zur Brücke an der B5 möglich ist."
Mit dieser Ergänzung wird der Antrag einstimmig beschlossen.
Frau Westberg setzt sich für ein Schwimmbad in Oberbillwerder ein. Das Bille-Bad platze schon aus allen Nähten. In Oberbillwerder müsse es sechs Bahnen à 25 Meter geben. Die Halle müsse auf Schulschwimmen und auf Reha-Schwimmen ausgelegt sein und es müsse eine Fläche für einen Außenbereich geben.
Herr Dietrich erläutert den Änderungsantrag der CDU. Oberbillwerder ein "no-go" bei der CDU.
Herr Jarchow spricht sich für ein Familienbad aus. Wichtig sei die in Ziffer 3 genannte Freiraumplanung.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag der CDU, DRs. 21-1643.01, mehrheitlich ab. Die CDU stimmt dafür; SPD, Grüne, LINKE und FDP stimmen dagegen. Die AfD enthält sich der Stimme.
Der Antrag Drs. 21-1643 wird mehrheitlich bei Enthaltung der CDU und der AfD beschlossen.
Herr Krohn fordert eine Veränderung in der Migrationspolitik. Die Grenzen sollten geschlossen werden. Er fordert, dass keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen werden.
Herr Emrich lehnt den Antrag ab. Bergedorf könne weiterhin seinen Beitrag bei der Unterbringung von Geflüchteten leisten. Die Situation sei angespannt, aber Bergedorf müsse weiterhin sein Bestes tun. Er erwarte, dass geltendes Recht umgesetzt werde.
Der Antrag wird bei den Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Dietrich erläutert die Möglichkeit von Schwimmunterricht in öffentlichen Gewässern, etwa mit einem aufblasbaren Schwimmbecken im See. Er bittet darum, dass das Bezirksamt prüft, welche Badeseen in Bergedorf für Schwimmunterricht in Frage kommen.
Herr Mirbach unterstützt die Idee, dass so viele wie möglich Schwimmen lernen.
Frau Brodbeck bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B). Ihr gehe es um Fragen der Haftung.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme der AfD in den S+B.
Frau Bendt-Soetedjo möchte, dass Bergedorf sich weiterentwickelt und sieht das KörberHaus als eine deutliche Bereicherung als kultureller Akteur. Sie schlägt einen Runde Tisch Kultur vor, der beim KörberHaus angesiedelt ist, als Impuls für Dialog und Austausch.
Frau Garbers unterstützt den Antrag. Sie fragt aber, ob ein weiterer Runder Tisch notwendig sei oder ob man die bestehenden Netzwerke zusammenschließen könne. Sie bittet um Überweisung in den Kulturausschuss.
Herr Mirbach sieht den Vorschlag positiv. Er fragt, ob es Interesse aus der Theaterszene gebe. Der Überweisung stimme er zu.
Herr Krönker teilt mit, dass es Gespräche mit Kulturschaffenden gegeben habe. Eine Überweisung in den Kulturausschuss sei nicht notwendig, das wolle man der Kultur selbst überlassen.
Die Überweisung in den Kulturausschuss wird mehrheitlich abgelehnt. CDU, LINKE und AfD stimmen dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen. Die CDU stimmt dagegen, die LINKE enthält sich.
Herr Zaum erläutert, dass einige freie Kita-Plätze auf kita.de zu finden seien. Die Idee sei, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln, auf der alle freien Plätze zu finden sind. Die CDU stimmt auch dem Änderungsantrag der Koalition zu.
Herr Krönker stellt klar, dass das Amt für Familie bereits an dem Thema dran sei. Der Vorschlag der CDU sei nicht sinnvoll und nicht umzusetzen. Das Anliegen sei aber legitim. Er bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag. Mit dem Vorsitzenden des JHA sei besprochen, dass Referierende in den JHA eingeladen werden.
Herr Jobs gibt Herrn Krönker Recht. Er sieht das Thema im Jugendhilfeausschuss (JHA) und bittet um Überweisung in den JHA.
Der Änderungsantrag Drs. 21-1647.01 wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-1647 wird damit als erledigt angesehen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.