21-1572.01 - Barrierefreiheit im Clippo sichern

Sachverhalt

Berichterstatter: Herr Thomsen

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 31.01.2023 wurde die Drucksache 21-1572 beraten. Der Antrag der Koalition beinhaltet folgendes Petitum, welches einstimmig beschlossen wurde:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die unterschiedlichen Varianten zur Gewährleistung der Barrierefreiheit, insbesondere der vertikalen Erschließung, im neu zu errichtenden Clippo Boberg einschließlich der jeweiligen Kosten aufgeteilt in Investitions- und Unterhaltungskosten zu ermitteln und dem Jugendhilfeausschuss in seiner Februarsitzung 2023 darzustellen.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Finanzierung der Barrierefreiheit im neuen Clippo zur Anwendung kommen können. Die Prüfung soll sich auch auf die Beantragung von Fördermitteln und die Einwerbung von Drittmitteln erstrecken.

3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei der Planung und Errichtung des Clippo die Barrierefreiheit mitgedacht und umgesetzt wird.

4. Die Bezirksamtsleiterin wird unabhängig von den Ergebnissen zu Ziffer 2 beauftragt, die beteiligten Fachbehörden auf die bestehende Finanzierungslücke hinsichtlich der Gewährleistung der Barrierefreiheit hinzuweisen und die erforderlichen Mittel einzufordern und im Jugendhilfeausschuss von ihren Bemühungen zu berichten.