Mitbenennung von Straßennamen

Antrag des BAbg. Gabriel und SPD Fraktion

der BAbg. Garbers, Froh und CDU-Fraktion

des BAbg. Krönker und Grüne-Fraktion

der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber und Heilmann und Fraktion DIE LINKE

der BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

Die Benennung von Verkehrsflächen obliegt in Hamburg dem Senat. In der Regel übernimmt die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen diese Aufgabe. Das Staatsarchiv bereitet diese Senatsbeschlüsse vor. Die Bezirke können dem Staatsarchiv Vorschläge für die Benennung von Straßen unterbreiten. Dies erfolgt durch das Bezirksamt nach vorherigem Beschluss durch die Bezirksversammlung. Das Staatsarchiv prüft dann die Vorschläge und fügt sie nach einem positiven Prüfungsergebnis in eine Senatsvorlage ein.

Dieses Verfahren gilt grundsätzlich auch für die Mitbenennung von Straßennamen. Die betreffenden Straßennamen bleiben dann zwar gleich, aber die in der Regel angebrachten Erläuerungsschilder müssen erneuert werden. Dafür ist dann das Bezirksamt zuständig, sofern der Senat über die Mitbenennung positiv entschieden hat.

Seit 2001 wurden bereits einige Straßennamen in Hamburg nach Frauen gleichen Nachnamens mitbenannt. Ein entsprechendes Ansinnen gab es zuletzt im August in der Bezirksversammlung Bergedorf mit dem Antrag 21-1447, der an den Hauptausschuss überwiesen wurde. Der Antrag sollte, ebenso wie diverse zurückgestellte Anträge zum selben Themenkomplex, von einer Kommission beraten werden, die vom Präsidium eingesetzt wird und mit Vertreterinnen und Vertretern aller in der Bezirksversammlung vertretener Fraktionen besetzt ist.

Diese Kommission (AK Straßen) hat inzwischen getagt und Vorschläge für die Mitbenennung des Schulenburgrings (bislang nur nach Fritz-Dietlof von der Schulenburg benannt) und der Sterntwiete (bislang nur nach William Stern benannt) sowie Textvorschläge für neue Zusatzschilder erarbeitet.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. beim Staatsarchiv die Mitbenennung des Schulenburgrings nach Tisa von der Schulenburg zu beantragen. Das erforderliche neue Zusatzschild soll folgenden Text aufweisen:  „Zum Gedenken an den in Berlin-Plötzensee hingerichteten Widerstandskämpfer Graf Fritz Dietlof von der Schulenburg (1902- 1944) und seine Schwester Tisa von der Schulenburg (1903 –2001), Ordensfrau und Gegnerin des NS-Regimes“;
2. beim Staatsarchiv die Mitbenennung der Sterntwiete nach Clara Stern zu beantragen. Das erforderliche neue Zusatzschild soll folgenden Text aufweisen:  "Zum Gedenken an Prof. Dr. William Stern, Mitbegründer der Universität Hamburg, und seine Frau Clara Stern, beide Verfolgte des Nationalsozialismus";
3. die neuen erläuternden Zusatzschilder nach erfolgtem Senatsbeschluss mit dem genehmigten Text an die betreffenden Straßenschilder anzubringen.

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