Änderungsantrag zu Drs. 21-1647 "Kindertagesstätten - Angebot aktuell und übersichtlich zur Verfügung stellen"

Änderungsantrag der BAbg. Krönker, Brodbeck und Fraktion GRÜNE Bergedorf,

der BAbg. Petersen-Griem und SPD-Fraktion,

der BAbg. Kubat, Jacobsen und FDP-Fraktion

Das in der Drucksache 21-1647 formulierte Anliegen, es Eltern zu erleichtern, sich einen Überblick über das Angebot verfügbarer Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen zu ver­schaffen, ist begründet und unterstützenswert. Jedoch wäre es weder inhaltlich sinnvoll, das Vorhaben auf Bezirksebene zu verwirklichen, denn für Eltern, deren Arbeisplatz nicht im Be­zirk liegt, können Betreuungsplätze in anderen Stadtteilen von ebenso großer Bedeutung sein. Noch verfügt der Bezirk über die Zuständigkeiten, ein solches Projekt umzusetzen, dies muss auf Hamburger Ebene geschehen.

Ebenso ist es sinnvoll, für eine solche Informationsdatenbank ein digitales Format anzustre­ben. Im Bezirk gibt es jedoch nicht die erforderlichen Ressourcen, dies zu realisieren. Dem­gegenüber verfügt das Amt für Digitalisierung der Senatskanzlei über die entsprechenden Kompetenzen, wie die Tatsache zeigt, dass die FHH eines der drei erfolgreichsten Bundes­ländern ist, was die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, also der Digitalisierung der Verwaltung angeht (vgl. Dashboard Digitale Verwaltung https://dashboard.ozg-umsetzung.de). Das proaktive Engagement des Amtes im Prozess der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen prädestiniert es für die Aufgabe, eine digitale Evidenz der Kinderbe­treuungsplätze zu erstellen. Dementsprechend ist das Projekt auf Landesebene anzusiedeln.

Daher beantragen wir, das ursprüngliche Petitum durch das folgende zu ersetzen:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,

1. die Sozialbehörde zu ersuchen, gemeinsam mit den Trägern der Tagesstätten zu eruie­ren, ob und wie eine laufend aktuelle, digital zugängliche ortsbezogene Gesamtübersicht freier Kita-Plätze in der FHH geschaffen werden könnte;

2. im Jugendhilfeausschuss über das Ergebnis der Gespräche mit der Landesbehörde zu berichten.

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