Antwort zur Anfrage FDP Fraktion betr.: Blitzer und Verkehrskontrollen im Bezirk Harburg im Jahr 2022
Letzte Beratung: 09.05.2023 Hauptausschuss Ö 1.8
Geschwindigkeitsmessungen im Verkehr können notwendig sein, um die Verkehrssicherheit an Gefahrenstellen zu erhöhen. Wichtig ist hierbei, dass auch wirklich an Gefahrenstellen geblitzt oder kontrolliert wird und das die Kontrollen zu Zeiten erfolgen, an denen die Gefahrenlage besonders hoch ist. Blitzer nur aufzustellen, um Geld einzunehmen, ist hingegen nicht sinnvoll, wenn diese auch an Gefahrenstellen genutzt werden können. Es ist daher sicherzustellen, dass dies auch entsprechend erfolgt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wann (Tag, Start- und Enduhrzeit) und wo (Straße/Ort) wurden im Bezirk Harburg im Jahr 2022
a. Blitzer-Anhänger oder weitere unbemannte Blitzer aufgestellt,
b. mobile Blitzer aufgestellt, bei denen die Messungen durch Personal erfolgte (etwa die bekannten Blitzer-Caddys),
c. Verkehrskontrollen durchgeführt, die nicht den ruhenden Verkehr betrafen?
2. Wie hoch waren die Einnahmen insgesamt, die durch Blitzer in Harburg etwa durch Bußgelder erzielt wurden (bitte aufschlüsseln nach mobilen und festen Blitzern)?
3. Nach welchen Kriterien werden die Orte und Zeiten für mobile Blitzer ausgewählt?
4. Handelt es sich um alle Orte, an denen mobile Blitzer genutzt wurden, um Gefahrenstellen? Wenn nein, warum wurden diese Orte jeweils gewählt?
5. Nach welchen Kriterien werden die Orte und Zeiten für Verkehrskontrollen ausgewählt?
6. Sind im Jahr 2023 Änderungen bei der Häufigkeit oder der Ortswahl von mobilen Blitzer vorgesehen, wenn ja, welche?
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
6. April 2023
Die Behörde für Inneres und Sport beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion, Drs. 21-2789 wie folgt:
Die Anfrage der Bezirksversammlung Harburg ist der Verkehrsdirektion (VD) der Polizei Hamburg zur Stellungnahme übermittelt worden. Gemäß § 27 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) beantwortet die VD Belange, die in die Fragestellung des jeweiligen Bezirks, hier der Bezirksversammlung Harburg, fallen.
In 2022 wurden im Bezirk Harburg insgesamt 43 Messungen mittels mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (mGÜA) durchgeführt. Eine detaillierte Auflistung siehe unter Anlage 1.
b. mobile Blitzer aufgestellt, bei denen die Messungen durch Personal erfolgte (etwa die
bekannten Blitzer-Caddys),
In 2022 wurden im Bezirk Harburg insgesamt 277 Messungen mittels Geschwindigkeitsüberwachungskraftwagen (GÜKW) und 86 Messungen mittels Handlaser durchgeführt.
Detaillierte Auflistungen siehe unter Anlage 2 und 3.
In 2022 wurden im Bezirk Harburg durch die Polizeikommissariate (PK) 46 und PK 47 insgesamt 170 gezielte Verkehrsmaßnahmen (insbesondere Standkontrollen) ohne Bezug zum ruhenden Verkehr durchgeführt. Angaben zu den Klammervermerken werden hierbei statistisch nicht erhoben.
Weitere Verkehrskontrollen werden zudem im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung durch Funkstreifenwagen durchgeführt. Eine statistisch auswertbare Erfassung dieser Einsätze erfolgt ebenfalls nicht.
Hinsichtlich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte lässt die Statistik der zuständigen Behörde eine Differenzierung der Bußgeldeinnahmen nach Bezirken nicht zu.
Die Einzahlungen der stationären Anlagen des Jahres 2022 aus Harburg belaufen sich nach Auskunft von M 6 auf insgesamt 380.441,71 €.
Die Geschwindigkeitsüberwachung der Polizei orientiert sich maßgeblich an dem Ziel Verkehrsunfälle, insbesondere mit Personenschaden, zu reduzieren und Unfallschwerpunkten beziehungsweise Unfallhäufungsstrecken entgegenzuwirken. Darüber hinaus wird die Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich besonders schützenswerter Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Seniorenwohnanlagen durchgeführt. Weiterhin findet Geschwindigkeitsüberwachung als lärmreduzierende Maßnahme zum Schutze der Bevölkerung statt, daneben werden mit geringerem Ressourceneinsatz Messungen an Örtlichkeiten durchgeführt, an denen erfahrungsgemäß die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten wird, um das Geschwindigkeitsniveau auf ein zulässiges Maß zu regulieren.
Wenn nein, warum wurden diese Orte jeweils gewählt?
Nein, im Übrigen siehe Antwort zu Frage 3.
Das vorrangige Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Hamburg ist die Reduzierung von Verkehrsunfällen sowie die Minimierung der Unfallfolgen. Durch die Schaffung eines Lage- und Einsatzzentrums Verkehr wurde eine zentrale Koordinierungsstelle für polizeiliche Verkehrsüberwachungs- und Einsatzmaßnahmen geschaffen. Die Auswahl von Zeit und Ort von Schwerpunkteinsätzen für Verkehrskontrollen richtet sich dabei nach dem zu überwachenden Aufgabenfeld und den aktuellen Lageerkenntnissen. Hierbei werden auch konkrete Hinweise aufgenommen und Beschwerdelagen in der Maßnahmenplanung berücksichtigt. Darüber hinaus ist Verkehrsüberwachung ständige Aufgabe aller Vollzugskräfte der Schutzpolizei der PK, Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK) sowie Spezialdienststellen wie der VD im Rahmen des täglichen Dienstes.
Die Standortwahl der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt nach Bewertung der Verkehrsunfalllage, aktueller weiterer Lageerkenntnisse sowie Beschwerdelagen
Anlagen:
Anlage 1 - Messungen 2022 im Bezirk Harburg mittels mGÜA
Anlage 2 - Messungen 2022 im Bezirk Harburg mittels GÜKW
Anlage 3 – Messungen 2022 im Bezirk Harburg mittels Handlaser
gez. Heimath
f.d.R.
Hille
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