Zuwendungsantrag Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die vollständigen Antragsunterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 18.01.2022 mit der Drucksache 21-2603 vor.

Sachstand:

In den Jahren 2010/ 2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG (heute Sprinkenhof GmbH) Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000 Euro aus Politikmitteln und 83.000 Euro aus Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)-Mitteln saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gemäß Mietvertrag 0 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten. Dieser Mietvertrag endete zum 30.09.2019.

Mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2019 (Drs. 20-5820.2, Anlage) wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5 Euro/ m2, insgesamt also 1.200 Euro/ Monat (bei einer Fläche von 240 m2) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305 Euro/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Gemäß des Nachtrags Nr. 1 (Aktenzeichen 02317.004.001, Anlage) zum Gewerberaummietvertrag sieht der monatliche Mietzins ab dem 01.10.2022 eine Gesamtmiete in Höhe von 1.605 Euro vor. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Nettokaltmiete            1.300 Euro

Betriebskostenvorauszahlung von            165 Euro (Anpassung seit 01.02.2021 auf 255 Euro)

Heizkostenvorauszahlung von             140 Euro (Anpassung seit 01.02.2021 auf 115 Euro)

Für den Zeitraum 01.01.2022 – 30.09.2022 ergibt sich eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 1.570 Euro.

Für den Zeitraum 01.10.2022 – 31.12.2022 ergibt sich eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 1.670 Euro.

Somit ergibt sich für das Jahr 2022 eine Gesamtmiete in Höhe von 19.140 Euro.

( Januar bis September = 14.130 Euro + Oktober bis Dezember = 5.010 Euro)  

Fachliche Stellungnahme:

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen in den Räumen bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Miete selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Miete nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken werden dem Bezirksamt Altona vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 19.140 Euro zur Verfügung gestellt.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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