Herr Ziegert begrüßt Frau von Ehren als neue ständige Vertreterin der FDP-Fraktion und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, hin.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Vertagt aus der Sitzung vom 17.10.2023.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Finanzierung der Betriebskosten im Jahr 2024 werden dem KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP) vorbehaltlich der Auszahlung der 1. Prämie Politikmittel in Höhe von 12.503,42 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung der Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2024 wird an den Beschluss der Kommission für Bodenordnung zur Verlängerung des Anhandgabezeitraums gekoppelt. Das Amt kommuniziert die weiteren Sachverhalte in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für Miet- und Betriebskosten für die Räume Max-Brauer-Allee 134 werden dem Bezirksamt Politikmittel in Höhe von 20.040 Euro aus dem kommenden Haushalt 2024 vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4518.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Toilette der Sülldorfer-Iserbrooker Tafel werden der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-4041.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU und FDP, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4505.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord" werden der Antragstellerin Palette gGmbH vorbehaltlich der Auszahlung der 1. Prämie konsumtive Politikmittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus sollen die weiteren Kosten aus Mitteln der Sicherheitskonferenz (25.000 Euro) sowie des Quartiersfonds I (65.000 Euro, siehe TOP 2.2) finanziert werden.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 21-4525 liegt als Tischvorlage vor.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) empfiehlt der Bezirksversammlung, den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden zuzustimmen.
Voten des HVA zu den Schlüsselvorschlägen der einzelnen Fachausschüsse:
Verkehrsausschuss:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltungen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP.
Planungsausschuss:
Einstimmig.
Ausschuss für Kultur und Bildung:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP.
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit
Rahmenzuweisung Seniorenarbeit: Einstimmig.
Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz: Einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE LINKE und FDP
Jugendhilfeausschuss:
Einstimmig.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) empfiehlt der Bezirksversammlung, der Anmeldung der Einzelzuweisungen zuzustimmen.
Voten des HVA zu den den einzelnen Fachausschüssen zugeordneten Einzelzuweisungen:
Verkehrsausschuss:
Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Jugendhilfeausschuss:
Einstimmig.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme an:
SPD: Nr. 75 (erste Liste)
CDU: Nr. 7 und 13 (erste Liste), Nr. 38 (zweite Liste)
DIE LINKE: Nr. 38 und 81 (erste Liste)
Frau Krause erläutert, dass die Fraktionen noch bis Freitag (24.11.2023) weitere Vorgänge zur Einsichtnahme anmelden könnten.
[Nachtrag:
Die Fraktionen haben wie folgt nachgemeldet:
GRÜNE: Nr. 272 (erste Liste) und Nr. 137 (zweite Liste)
DIE LINKE: Nr. 181 (zweite Liste)
FDP: Nr. 205 und Nr. 206 (erste Liste)]
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Burgucuoglu kritisiert, dass die bereits Ende 2022 von der Bezirksversammlung bewilligten Mittel für das Kurdische Filmfest noch nicht ausgezahlt seien, weil sie angeblich noch nicht abgefordert worden seien.
Herr Ziegert ergänzt, dass Antragstellende generell bemängelten, dass Zuwendungsanträge erst dann als gestellt gälten, wenn alle notwendigen Unterlagen im Amt vorlägen.
Frau Eichhorn sagt Klärung und einen Nachtrag zur Niederschrift zu.
[Nachtrag des Amtes:
Die Zuwendung für das Jahr 2022 wurde in der beschlossenen Höhe bewilligt. Durch Verzögerungen bei der Bearbeitung wurde der Zuwendungsbescheid erst am 20.11.2023 an die AGIJ e.V. versandt. Um eine Auszahlung der Zuwendung zu tätigen, ist es erforderlich, dass AGIJ e.V. die Mittel abfordert und auf Rechtsbehelf verzichtet. Die dafür vorgesehenen Unterlagen wurden gemeinsam mit dem Zuwendungsbescheid versandt.]
Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, seine Dezember-Sitzung ausfallen zu lassen, weil nach dieser ohnehin weder eine Sitzung des Hauptausschusses noch der der Bezirksversammlung erreicht werden kann.