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Sachverhalt

Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt. Die Verteilung hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, an der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.

Zum Einstieg in das Verfahren hat das Amt Bezirksverwaltung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke die Fachbehörden mit Schreiben vom 26.06.2023 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen zu den Schlüsselvorschlägen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis Ende Dezember 2023 erfolgen. Daher ist die abschließende Beschlussfassung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 30.11.2023 vorgesehen.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 19.09.2023 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Die betroffenen Fachausschüsse stimmen den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden mit folgenden Voten zu:

Verkehrsausschuss:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP.

Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.

Planungsausschuss:

Einstimmig.

Ausschuss für Kultur und Bildung:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP.

SozA:

Rahmenzuweisung Seniorenarbeit: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz: Einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie sowie vier Stimmen aus der Fraktion GRÜNE.