21-4324.1

KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP) - Förderantrag für die anteilige Kostenübernahme der Betriebskosten für das Jahr 2024 Empfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 21.11.2023 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 3.4

Sachverhalt

KEBAP benötigt im Rahmen der vorlaufenden Aktivitäten für die Projektrealisierung eines Kultur- und Energiebunkers auf dem Grundstück Schomburgstraße 6-8 weiterhin die Möglichkeit, geführte Besichtigungen im Bunker Schomburgstraße durchzuführen und auf den Freiflächen das Urban-Gardening-Projekt fortzuführen.

 

Das Projekt KEBAP befindet sich in einer wichtigen Phase. Im Jahr 2024 sollen die Bauantragsunterlagen sowie die Antragsunterlagen für eine investive Realisierungsförderung beim Bund erstellt werden. Die für den Energieteil zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat KEBAP vorgegeben, dass zunächst Letters of Intent (LOIs) KEBAPs mit Energieabnehmer:innen vorgelegt und geprüft werden müssen. Der LOI mit einer:m großen Nahabnehmer:in liegt vor und ist bereits in Prüfung bei der BUKEA. Ein weiterer LOI mit einer Wohnungsbaugesellschaft steht laut KEBAP kurz vor dem Abschluss.

 

Zur Begleichung der Betriebskosten für das gesamte Jahr 2024 werden nach derzeitigem Stand Gesamtkosten in Höhe von 14.903,42 Euro erwartet. Der Eigenanteil von KEBAP beträgt weiterhin 2.400 Euro. KEBAP benötigt entsprechend Mittel in Höhe von 12.503,42 Euro (wie 2023) zur anteiligen Finanzierung der Betriebskosten im gesamten Jahr 2024.

 

Die Betriebskosten für den Hochbunker Schomburgstraße 6-8 stellen sich für das gesamte Jahr 2024 voraussichtlich wie folgt dar:

 

Betriebskosten 2024 (in Euro)

Bestandteile

  6.400,00

Feuerversicherung (Freie und Hansestadt Hamburg, FHH)

     712,80

Gehwegreinigung (Stadtreinigung Hamburg, SRH)

     940,42

Niederschlagswasser (Hamburg Wasser)

         0,20

Haftpflichtversicherung (FHH)

  2.750,00

Stromkosten (inklusive 10% Kostensteigerung gemäß Inflation ab 2023)

     700,00

llbeseitigung auf dem Grundstück (nach Bedarf, Auftrag KEBAP an SRH)

  1.000,00

Bauunterhaltung für kleinere Reparaturen (nach Bedarf, Auftragserteilung KEBAP)

12.503,42

Insgesamt

     200,00

Regelmäßige Verkehrssicherungskontrollen Eigenleistung KEBAP

  1.300,00

llbeseitigung auf dem Grundstück (nach Bedarf, Eigenleistung KEBAP)

     900,00

Straßenreinigung und Winterdienst -Eigenleistung KEBAP

14.903,42

 

*Gebäudeanteilig im Rahmen der Sprinkenhof Versicherung

 

Aktuell ist die Anhandgabe des Bunkergrundstücks an KEBAP befristet bis zum 30.06.2024.

 

Mit den hier beantragten Mitteln soll die die Finanzierung der erwarteten Betriebskosten für das Jahr 2024 gesichert werden.

 

Es ergibt sich anhand der bisher vorliegenden Grundlagen für das gesamte Jahr 2024 ein Bedarf für die Zuwendung an KEBAP in Höhe von 12.503,42 Euro. Die Auszahlung der Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2024 wird an das Vorliegen der Verlängerung des Anhandgabezeitraums gekoppelt.

 

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r die Finanzierung der Betriebskosten im Jahr 2024 werden dem KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP) Politikmittel in Höhe von 12.503,42 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Die Auszahlung der Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2024 wird an den Beschluss der Kommission für Bodenordnung zur Verlängerung des Anhandgabezeitraums gekoppelt. Das Amt kommuniziert die weiteren e in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft.

 

Petitum/Beschluss

:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

 

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