Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass die Höhe der Abschreibungen für Anlagen und die Bindungsdauer erst benannt werden könnten, wenn die Antragsunterlagen vorlägen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Erneuerung der Zaunanlage und das Setzen von Pfählen für Benjeshecken um die Schutzzone im Volkspark werden der NABU-Gruppe Altona vorbehaltlich eines noch zu stellenden Zuwendungsantrags aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Errichtung eines Padelplatzes werden dem Hamburger Polo Club e.V. zusätzlich zu den bereits beschlossenen investiven Politikmitteln (Drs. 21-9101B) aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.210 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Erneuerung der Klappmatratzen für die Frauentherapiegruppe und dem Druck von Flyern werden dem Verein Zündfunke e. V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 805,30 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der TOP mit der Drs. 21-4324.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg regt an, zunächst nur 50 % der beantragten Mittel zur Verfügung zu stellen und nach der Auszahlung der ersten Prämie für das Jahr 2024 über die verbleibenden beantragten Mittel zu entscheiden. Er bittet das Amt um Prüfung, ob dies grundsätzlich möglich sei und um eine kurze Rückmeldung in welchem Intervall die Betriebskosten gezahlt werden müssten.
Frau Eichhorn teilt mit, dass die Informationen zunächst beim zuständigen Fachamt erfragt werden müssten.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich bis zur Klärung der offenen Fragen in die nächste Sitzung.
Der TOP mit der Drs. 21-4431 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Durchführung der Veranstaltung Tag der Wirtschaft 2024 werden dem Bezirksamt aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 8.500 Euro zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltung wird von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe und der Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes konzipiert. Die operative Veranstaltungsdurchführung obliegt der Wirtschaftsförderung.
Die Mittel sind an eine Veranstaltungsdurchführung vor dem 28.04.2024 gebunden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das 5. Crossdorf-Festival werden der Nysen GbR aus dem Quartiersfonds I Restmittel in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für folgende Jahre ist eine andere Finanzierungsquelle zu ermitteln.
Der TOP mit der Drs. 21-4422.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Finanzierung des Sprachförderprojekts der Kita Waldspatzen werden der Pestalozzi-Stiftung Hamburg Mittel aus dem Quartiersfonds (QF) I und II 2023 in Höhe von 35.204 Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt anteilig in Höhe von 20.000 Euro aus dem Budget für kleine Stadtteilprojekt (Nr. 12) des QF II 2023, das damit voll ausgeschöpft wird sowie anteilig in Höhe von 15.204 Euro aus dem Projekt Bürgerzentrum Lüdersring (Nr. 16, 10.000 Euro) und dem Budget für Unvorhergesehenes (Nr. 28, 5.204 Euro) des QF I 2023.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Um das Defizit in der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben Förderung und Erziehung in der Familie“ auszugleichen und die Auskömmlichkeit sicherzustellen, wird einer Umsteuerung aus nicht verplanten Mitteln aus der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ in Höhe von 90.000 Euro zugestimmt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg schlägt vor, für das Sondermittelverfahren 2024 die gleiche Regelung wie in diesem Jahr festzulegen und für die Anträge im Ausschuss für Kultur und Bildung Mittel in Höhe von max. 50 % der zur Verfügung stehenden Summe zuzuteilen.
Mehrere Ausschussmitglieder teilen mit, dass sie den Vorschlag gut fänden.
Herr Mielke verabschiedet und bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Frau Körner für die gute Zusammenarbeit, da sie ab dem 01.11.2023 eine neue Aufgabe übernehme.