22-0071.1

Sachverhalt

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 16.05.2024 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-5042B beschlossen.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat hierzu mit Schreiben vom 19.07.2024 wie folgt Stellung genommen:

Der langfristige Fortbestand des Derbys liegt im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg. Die BUKEA hat das Ziel einen neuen Pachtvertrag zu ermöglichen, um den Westerpark dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mögliche Kostenteilungen unter den Fachbehörden werden bereits verhandelt.

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 17.09.2024 wie folgt Stellung genommen:

Es haben erste Gespräche zwischen der Amtsleitung und dem:der Flächeneigentümer:in bezüglich eines neuen Pachtvertrags für den Westerpark stattgefunden.

Diese haben bisher noch zu keinem abschließenden neuen Vertrag geführt, die Gespräche werden fortgesetzt. Die Vertragsgestaltung läge zuständigkeitshalber beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen.

Das Bezirksamt hatte bereits vor den Vertragsverhandlungen die Finanzierungsbedarfe gegenüber der BUKEA als zuständiger Behörde nach Bezirksverwaltungsgesetz formuliert und um gesicherte langfristige separate Mittelzuweisung gebeten, um eine solch langfristige Bindung eingehen zu können.

Es ist nicht zu erwarten, dass in den Folgejahren die Pacht und die Grünpflege aus den dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden Mitteln (Rahmenzuweisung) abgedeckt werden kann. Das Bezirksamt bemüht sich weiterhin um die nötigen zusätzlichen Mittel, die BUKEA hat ihre Unterstützung, zunächst für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt.