Klimaschutz mit "Stadt als Vorbild" jetzt endlich umsetzen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024
Letzte Beratung: 09.12.2024 Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz Ö 10.2
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.05.2024 anliegende Drucksache 21-5065B beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 25.06.2024 wie folgt Stellung genommen:
Der Finanzbehörde stehen hierfür keine zusätzlichen Ermächtigungen zur Verfügung.
Kosten, die im Zusammenhang mit der geplanten Feststellung von Handlungsbedarfen im Hinblick auf die Energie-Effizienz der bezirklichen Gebäude und der Priorisierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung in entsprechenden Sanierungsfahrpläne entstehen, sind vom Bezirksamt Altona aus vorhandenen Ermächtigungen zu tragen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 27.09.2024 wie folgt Stellung genommen:
Für die sofortige Umsetzung des Beschlusses im vollen Umfang fehlen derzeit sowohl die entsprechenden finanziellen als auch personellen Ressourcen. Das Bezirksamt Altona hat einen Antrag auf Förderung eines Energiemanagements gestellt, dessen finale Entscheidung seitens des Fördermittelgebers noch aussteht. Im Falle einer Bewilligung wird der:die Energiemanager:in die Überprüfung der Effizienz übernehmen und ggf. die Erstellung von Sanierungsfahrplänen begleiten.
Aktuell liegen Sanierungsfahrpläne für 8 bezirkliche Gebäude vor. Dabei handelt es sich um die Gebäude mit dem vermeintlich größten Einsparungspotenzial. Die Ergebnisse werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten sukzessive gesichtet und ausgewertet. Weitere 6 Sanierungsfahrpläne befinden sich derzeit in der Beauftragung.
Darüber hinaus bemüht sich das Bezirksamt Altona laufend, über Klimaplanmittel finanzielle Mittel für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen für weitere bezirkliche Gebäude einzuwerben.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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