Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 09.12.2024

Frau Dr. Steffens begrüßt Herrn Kalckhoff als neues Ausschussmitglied der Fraktion Volt und Herrn Klick als neue ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE und weist sie ausdrücklich auf die Pflichten derAusschussmitglieder und ständigen Vertretungen hin, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondereauf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereits übersandtworden.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Kuttenkeuler und eine weitere Vertretung (beide Handwerkskammer Hamburg) stellen  dem Ausschuss die aktuelle Situation der handwerklichen Betriebe im Bezirk Altona mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder berichten sie, den höchsten Betriebsstand an Handwerksunternehmen hätten im Jahr  2023 die Stadtteile Bahrenfeld, Lurup und Ottensen verzeichnet. Aufgrund des demografischen Wandels sei die Anzahl der Handwerksbetriebe im gesamten Bezirk aber rückläufig. Mittlerweile sei die Anzahl der Betriebsstilllegungen höher als die der Betriebsgründungen.

Anlagen
Präsentation Aktuelle Zahlen über das Handwerk (193 KB)

Herr Kuttenkeuler und eine weitere Vertretung (beide Handwerkskammer Hamburg) stellen  dem Ausschuss die Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2025  mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder berichten sie folgendes:

• Im Rahmen der Wahlprüfsteine 2025 habe eine unter den Mitgliedern der Handwerkskammer durchgeführte Umfrage ergeben, dass Bürokratie,  Mobilität und Berufliche Bildung die drängendsten Themen für das Handwerk seien.

• Prozesse zu vereinfachen, indem zukünftig auf vorhandene Daten zurückgegriffen werde, sowie eine vereinfachte öffentliche Auftragsvergabe durch die Bereitstellung einer einheitlichen Vergabeplattformzählten unter den befragten Mitgliedern ebenso zuden wichtigen Anliegen.
• Weitere Forderungen der Betriebe seien die Einführung eines Parkausweises für Handwerker:innen in den Bewohnerparkzonen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen sowie ein vereinfachter Zugang für ausländische Fachkräfte in das Handwerk.
• Die Gründung der Kolbenwerk eG sei ein Leuchtturmprojekt und schaffe neue Standorte für Handwerksbetriebe in zentraler Lage.
• Zur Mitgliederkommunikation greife die Handwerkskammer unter anderem auf einen Digitalpool und Bezirksverteiler zurück. Vor Veranstaltungsterminen würden die Mitglieder zusätzlich per Telefon kontaktiert.
• Das Thema Betriebsnachfolge sei ein zentrales Anliegen der Handwerkskammer.  Damit auch zukünftig Unternehmensnachfolgen durch einen Generationenwechsel gewährleistet werden könnten, müsste die Politik die Duale Ausbildung noch intensiver stärken.
• Auf Nachfrage von Herrn Barckhan nach dem Umsatzvolumen der Betriebe als weitere Kennzahl neben dem Betriebsbestand betont Herr Kuttenkeuler, das Umsatzvolumen würde seitens der Handwerkskammer nicht erfasst.

Frau Dr. Steffens schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen in den Räumlichkeiten der Kolbenhöfe eG zu tagen.

[Nachtrag zu Protokoll: Im Nachgang der Sitzung wurde Folie 3 der vorliegenden Anlage um den Gesamtbestand von Handwerksbetrieben für das Jahr 2023 durch Herrn Kuttenkeuler ergänzt.]

Anlagen
Präsentation Wahlprüfsteine (154 KB)

Eine Vertreterin der Handwerkskammer stellt dem Ausschuss die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Hamburg mithilfe einer Präsentation vor und hebt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• 25 Prozent der Betriebe, die ausbilden wollten, hätten zurückgemeldet, keine Auszubildenden gefunden zu haben.
• Die Betriebe seien nicht verpflichtet, die Anzahl ihrer Lehrstellen zu melden. Im Zuge  der Corona-Pandemie hätte sich zudem die Betriebsstruktur, insbesondere durch die Zunahme von Soloselbstständigen im Friseur:innengewerbe, verändert.
• Im Vergleich zu anderen Großstädten wie Berlin sei die Ausbildungsquote in Hamburg immer noch relativ hoch.

Anlagen
Präsentation Ausbildungsplätze und -betriebe im Bezirk (289 KB)

Eine Vertreterin der Handwerkskammer stellt dem Ausschuss die aktuelle Lage zur Integration von ausländischen Fachkräften und Geflüchteten in eine handwerkliche Ausbildung mithilfe einer Präsentation vor. Sie hebt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hervor, dass im Hamburg Welcome Center (HWC) der Handwerkskammerausländische Fachkräfte unabhängig ihres Aufenthaltsstatus Unterstützung und Beratungerhielten.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich bei den Vertreter:innen der Handwerkskammer für deren ausführliche Präsentation.

Herr Schattauer bekräftigt, die Handwerkskammer sei ausdrücklich zum Tag der Wirtschaft 2025 eingeladen.

Anlagen
Präsentation Intgration von ausländischen Fachkräften (210 KB)

Der TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung gestrichen.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Dr. Steffens verweist auf den im Hauptausschuss am 26.03.2020 gefassten Beschluss 21-0710.1E(siehe Anlage) zur Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe. Sie betont, die AG bestimme den Zeitpunkt für die Verleihung und kümmere sich auch um Gestaltung und Ablauf der Preisvergabe.

Herr Müller-Constantinmerkt an, die Realisierung der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe in 2025 sei fraktionsübergreifend Konsens, die genauen Regularien müssten aber noch beraten werden.

Herr Esselmann weist auf das im Beschluss 21-0710.2B benannte Prinzip der Einvernehmlichkeit und das Entscheidungsrecht des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (vorm. Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz) bei ggf. fehlendem Einvernehmen im Rahmen der Vergabe der Auszeichnung hin.

Frau Lohkamp meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Anlagen
21-0710.2B Beschluss Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe (142 KB)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Müller-Constantin regt an, angesichts der in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 mehrheitlich beschlossenen Einsichtnahme in die Akten zu den lärmtechnischen Untersuchungen im Stadtteil Sternschanze, sei es sinnvoller, die damit im Zusammenhang stehenden TOPs 7, 7.1 und 7.2. so lange zu vertagen, bis die Einsichtnahme abgeschlossen sei.Zudem streiche seine Fraktion auf Anregung der Fraktion DIE LINKE Punkt 1 des Antrags.

Der TOP wird einvernehmlich zur nächsten Sitzung am 13.01.2025 vertagt.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Der TOP wird einvernehmlich zur nächsten Sitzung am 13.01.2025 vertagt.

Der TOP wird einvernehmlich zur nächsten Sitzung am 13.01.2025 vertagt.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Frau Dr. Steffens führt aus, ihrer Fraktion lägen Bürger:innenbeschwerden über illegales Böllern im Bereich Lüdersring vor. Das Zünden von Feuerwerkskörpern sei eine aggressive Geste gegenüber Mensch, Tier und Umwelt und müsse unterbunden werden.

Herr Müller-Constantinund HerrBarckhanpflichten Frau Dr. Steffens bei.

Herr Esselmann erläutert, seinem Amt liegen zu diesem Sachverhalt keine Informationen vor. Zudem sei für solche Ordnungswidrigkeitsdelikte das Polizeikommissariat 25 (PK 25) zuständig. Er verweist auf die Stellungnahme des Amtes zu den Gebieten, in denen Feuerwerk auch zu Silvester unzulässig ist(Drucksache 21-5012, siehe Anlage).

Frau Dr. Steffensführt aus, die Polizeikommissariate hätten in der Vergangenheit Ansprachen an den Schulen gehalten und die Schüler:innen auf das Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern vor Silvester hingewiesen. Diese hätten viel dazu beigetragen, dass das illegale Böllern vor Silvester vorerst deutlich zurückgegangen sei. Sie schlage vor,Vertreter:innen des PK 25 in die kommende Sitzung am 13.01.2025 einzuladen.

Frau Dr. Steffens schlägt vor, das Verfahren für die Benennung von Mitgliedern für den Nachbarschaftsbeirat Airbus Finkenwerder analogzum Verfahren aus der vergangenen Wahlperiode fortzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz beschließt einstimmig, dass die Benennung der Mitglieder für den Nachbarschaftsbeirat entsprechend des Verfahrens aus der vergangenen Wahlperiode erfolgt.

Demzufolge soll für die Benennung der Vertretungen der Werksnachbarschaft ein entsprechend mit einer Pressemitteilung beworbenes Auswahlverfahren gestartet werden. Die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber sollen sich dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Sprecher:innensitzung vorstellen. Danach soll der Ausschuss eine Empfehlung an die Bezirksversammlung erarbeiten.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.11.2024.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Vorbehaltlich der finalen Zusage der eingeladenen Vertreter:innen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wird die Öffentliche Anhörung im Anschluss an die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz  (WKV) am 13.01.2025 in der Aula der Stadtteilschule Rissen stattfinden. Sofern der genannte Termin von den Vertreter:innen der BSW sowie der BUKEA nicht realisiert werden kann, wird die Öffentliche Anhörung im Anschluss an die Sitzung des WKV-Ausschusses am 10.02.2025 stattfinden. Von einer Übertragung der Öffentlichen Anhörung über einen Livestream wird aus Kostengründen abgesehen.

Auf Nachfrage von Herrn Frank berichtet Herr Schattauer, der Vorstand der Interessengemeinschaft Waitzstraße e.V. (IG) habe nicht mehr das Gespräch mit dem Amt gesucht. Im Zuge der Baumaßnahme Reventlowstraße habe die IG dem Amt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Das Amt habe daraufhin Mittel zur Verfügung gestellt, indem es Kosten für die Plakatierung, Flyer und Beschilderung übernommen habe, in dem die Anwohner:innen und Besucher:innen über die Erreichbarkeit der Einkaufsstraße informiert worden seien.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Schoon moniert, die Rückmeldung des Amtes auf den Beschluss sei enttäuschend. Sie bittet das Amt, entsprechende Sanierungsfahrpläne gemäß Beschluss zeitnah vorzulegen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:Auf Bitten des Ausschusses werden hier im Folgenden die in der Beschlussrückmeldung erwähnten sechs Nachrücker-Gebäude aufgelistet, für die aktuell Sanierungsfahrpläne erstellt werden:

.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Lange erläutert, das Amt habe im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Zeiten von Hitzewellen und Pandemien als Teil eines Projektkonsortiums einen entsprechenden Antrag gestellt und bewilligt bekommen. Das Projekt umfasse drei Arbeitspakete und insgesamt dreizehn Projektpartner:innen. So seien neben den Kommunen und Städten auch diverse Universitäten beteiligt. Kooperationspartner für den Bezirk seien unter anderem Hamburg Wasser und das Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte. Es gehe darum, Lösungen zu erarbeiten, zu testen und diese anschließend auf andere Kommunen und Städte zu übertragen. Projektstart sei der 1. März 2025. Auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin erläutert sie, das Projekt werde gemeinsam mit dem Fachamt Sozialraummanagement umgesetzt und sähe eine Vollzeitstelle zur Projektkoordination, befristet auf drei Jahre, vor.  Die Förderquote des Projekts läge bei 80 Prozent, die restlichen 20 Prozent würden über Personalstellenanteile des Amtes finanziert.

Frau Dr. Steffens weist auf den Beschluss der Bezirksversammlung aus der Sitzung vom 24.10.2024 zum Thema „Ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz“ (Drs. 22-0276B, Anlage) hin. Sie schlage vor, diesen Beschluss mit dem Projektvorhaben des Amtes zu verknüpfen.

Auf Nachfrage von Herrn Borgmann nach der Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Stände des Weihnachtsmarktes in der Waitzstraße, führt Herr Esselmann aus, der Gebührenrahmen für öffentlich-rechtliche Sondernutzungen habe sich in 2024 gegenüber dem Vorjahr nur sehr text-align:justify;"> 

Auf Vorschlag von Frau Lohkamp bittet der Ausschuss das Amt zu prüfen, inwieweit die auf Seite 4 des Berichts zum Ergebnistransfer Runder Tisch Sternschanze aufgeführten Handlungsansätze zu den Strategien 1 bis 4 amtsseitig fortgeführt worden seien.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Bericht zum Ergebnistransfer Runder Tisch Sternschanze wurde dem Ausschuss zusammen mit der Verschickung der aktuellen Tagesordnung am 06.12.2024 per E-Mail übermittelt.]

Anlagen
22-0276B Beschluss Ehrenamtliche Unterstützungskräfte Bevölkerungsschutz (127 KB)