Interessen der Gastronomie und Anwohner*innen in Altona in Einklang bringen Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 22-0423

Der Stadtteilbeirat Standpunkt Sternschanze schreibt einen Brandbrief mit deutlichen Forderungen an die Verwaltung und Politik endlich dafür zu sorgen, dass die Lärmgrenzen eingehalten werden. Die Mehrheitsfraktionen fordern stattdessen die Ausweitung der Außenflächen in Parktaschen für 2025. Das hat mit Interessen in Einklang bringen dann eher nichts zu tun.

Seit der Auswertung der Vorergebnisse der lärmtechnischen Untersuchung vom 23. März 2023 ist bekannt, dass zu allen Tageszeiten die Lärmhöchstgrenzen von 55db am Tag und 40db in der Nacht überschritten werden. Und zwar erreicht der Lärm, der einzelnen Gastrobetrieben und Kiosken zugeordnet werden kann, bis zu 70db. Nicht berechnet wurde der Lärm durch das Kopfsteinpflaster und die Bahn.

Seit März 2023 wird wissentlich gegen den Schutz der Anwohnenden verstoßen, indem einfach nichts passiert ist. Wahrscheinlich wird auf die ersten Klagen zur Einhaltung der Grenzwerte. gewartet.

Partymeilen, von der SPD blumig „das Tor zur Welt“ genannt, finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern im Fall Sternschanze wurden sie in einem zum überwiegenden Teil als Wohngebiet ausgewiesenen Viertel installiert und sorgen dort für Konflikte.

Nun haben Akteure des Stadtteils (Anwohnende, Gastronomen, Initiativen und Gewerbetreibende) sich zusammengefunden und Vorschläge zur Lärmminderung erarbeitet.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, bezogen auf die Außengastronomie im Stadtteil Sternschanze folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Keine weitere Erteilung von Genehmigungen von Außengastronomieflächen in Parktaschen

2. Umsetzung der bereits 2018 erarbeiteten Vorschläge des Runden Tisches „Zwischen Partymeile und Wohnquartier“

3. Organisation und Durchführung eines Runden Tisches mit allen Akteuren des Stadtteils Sternschanze, mit dem klaren Auftrag Vorschläge für lärmmindernde Maßnahmen zu erarbeiten, die allen Interessen gerecht werden.

4. Umgehende Veröffentlichung der lärmtechnischen Untersuchungen im Transparenzportal, wie zugesagt.

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.