Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 10.02.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Lange stellt den vierteljährlichen Bericht anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Das Klimateam sei an das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt angegliedert. Es bestehe hierbei eine Matrixstruktur, sodass eine Kollegin organisatorisch zum Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und eine Kollegin zum Fachamt Management des öffentlichen Raumes gehöre.
• Da es für die Stabstelle Klimaschutz keine Mittel aus Rahmenzuweisungen gebe, erfolge die Finanzierung zur Umsetzung des IKK über ein:eine Bundesfördermittelgeber:in in Höhe von 40 % und einer Kofinanzierung durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in Höhe von 60 % der Gesamtsumme von ca. 180.000 Euro. Für die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte müssten entsprechende Mittel bei der BUKEA eingeworben werden.
• Das Projekt sei zwar offiziell am 01.10.2023 gestartet, das Klimateam sei allerdings erst im Juli 2024 vollständig besetzt gewesen. Deswegen sei die kostenneutrale Verlängerung bis zum Januar 2026 vorgesehen.
• Es gebe keine Möglichkeit für einen direkten Folgeantrag zur Fortführung der Umsetzung des IKK. Grundsätzliche Idee des IKK sei es, Maßnahmen anzustoßen und zu verankern. Nach Abschluss des Projektes müsse entsprechend geschaut werden, was bereits in den Verwaltungsstrukturen implementiert sei bzw. in welchen Abteilungen bestimmte Projektmaßnahmen weitergeführt werden könnten.
• Gegenüber dem Erstvorhaben seien acht neue Maßnahmen entwickelt und zudem elf Maßnahmen weiterentwickelt worden.

Frau Dr. Steffens regt an, dass zur kommenden Sitzung die bisher erstellten Sanierungsfahrpläne gemäß Beschlussdrucksache 21-5065B vorgelegt würden (siehe Mitteilungsdrucksache 22-0010.1 in der Anlage). Es sei wichtig, dass die bestehenden Ressourcen möglichst für solche Maßnahmen eingesetzt würden, die eine CO²-Reduzierung erwirkten.

Anlagen
22-M0010.1 Klimaschutz mit Stadt als Vorbild jetzt endlich umsetzen (164 KB)
Präsentation Vierteljährlicher Bericht IKK (4187 KB)

Frau Dr. Steffens berichtet, dass das Protokoll zur Öffentlichen Anhörung (ÖA) aufgrund von Krankheitsfällen bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung heute nicht vorliege.

Mehrere Ausschussmitglieder stellen fest, dass die Auswertung vor dem Hintergrund der vorliegenden Anträge unter TOP 3.2 und TOP 3.3, die aus den Diskussionen der ÖA heraus entstanden seien, heute erfolgen könne.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Die Drucksache 22-0603.3 wird von den antragstellenden Fraktionen dahingehendangepasst, dass die Ziffer 6 gestrichen wird.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, Volt und AFD, dem Alternativantrag mit der Drucksache 22-0603.4 (siehe TOP 3.3) zuzustimmen.

(nachrichtlich: Für die angepasste Drucksache 22-0603.3 haben die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP gestimmt – vor der alternativen Abstimmung wurde ziffernweise über die Drucksache 22-0603.3 gestimmt.

Die Ziffern 3, 4, 5 und 7 haben hierbei eine Mehrheit gefunden,

•                                                  Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, Volt und AFD,
•                                                  Ziffern 4 und 7 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, SPD, Volt und AFD,
•                                                  Ziffer 5 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE, Volt und AFD.

Die Ziffern 1, 2, 8 und 9 wurden abgelehnt,

•                                               Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion,
•                                               Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktionen von Volt und AFD, Ziffer 8 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion,
•                                               Ziffer 9 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und Volt sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion.)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Siehe TOP 3.2

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Templin erkundigt sich über zu vor einiger Zeit im Ausschuss besprochenenStadtteilrundgängen in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen.

Herr Esselmann kündigt an, sich hierzu mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung beraten zu wollen.

Herr Schattauer berichtet von der Auftaktveranstaltung zur Photovoltaik-Kampagne. Der nächste Termin werde am 01.04.2025 stattfinden. Der Ausschuss werde rechtzeitig über die Einladung zu dem Termin informiert.

Für den kommenden Tag der Wirtschaft werde er bald zu einer Videokonferenz einladen. Gerne könnten sich Gedanken über das diesjährige Schwerpunktthema gemacht werden.

Die Fraktionen benennen folgende AG-Mitglieder:

• Fraktion GRÜNE: Frau Kaschke
• SPD-Fraktion: Frau Hock
• CDU-Fraktion: Herr Dr. Borgmann
• Fraktion DIE LINKE: Herr Michnia
• FDP-Fraktion: Herr Jebe
• Volt-Fraktion: Herr Kalckhoff
• AFD-Fraktion: Herr Walther