Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 22/13773 im Dezember 2023 beschlossen, den Bezirken Mittel für Maßnahmen im Rahmen einer Motivations- und Informationskampagne zu den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Bezirksversammlungen (2024)und zur Hamburgischen Bürgerschaft (2025) zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Altona hat hierbei Mittel in Höhe von 10.000 Euro erhalten, von denen bisher 2.200 Euro im Zuge der Bezirksversammlungs- und Europawahlen eingesetzt worden sind.

Für die übrigen Mittel in Höhe von 7.800 Euro ist auf Beschluss des Hauptausschusses vom 16.05.2024 ein erneutes Ausschreibungsverfahren erfolgt. Die Frist für das Verfahren lief hierbei bis zum 15.07.2024.

Neben einem eingereichten Vorschlag im Zuge des Ausschreibungsverfahrens sind dem Präsidium der Bezirksversammlung weitere Vorschläge zugetragen worden. Die Vorschläge liegen als nicht-öffentliche Anlage bei der Drucksache 22-0116.1 bei.

Angesichts der nach dem folgenden Beschluss noch übrigen Mittel soll eine weitere Beratung zu deren Verwendung im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) stattfinden.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AFD, wie folgt zu beschließen:

Der Vorschlag der Motte e.V. wird in Höhe der Kostenkalkulation mit den Mitteln aus der Motivationskampagne für die Bürgerschaftswahl finanziert.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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