Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2025 Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 22/13773 im Dezember 2023 beschlossen, den Bezirken Mittel für Maßnahmen im Rahmen einer Motivations- und Informationskampagne zu den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Bezirksversammlungen (2024) und zur Hamburgischen Bürgerschaft (2025) zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Altona hat hierbei Mittel in Höhe von 10.000 Euro erhalten, von dem bisher 2.200 Euro im Zuge der Bezirksversammlungs- und Europawahlen eingesetzt worden sind.

Für die übrigen Mittel in Höhe von 7.800 Euro ist auf Beschluss des Hauptausschusses vom 16.05.2024 (siehe Anlage) ein erneutes Ausschreibungsverfahren erfolgt. Die Frist für das Verfahren lief hierbei bis zum 15.07.2024.

Neben einem eingereichten Vorschlag im Zuge des Ausschreibungsverfahrens sind dem Präsidium der Bezirksversammlung weitere Vorschläge zugetragen worden. Die Vorschläge liegen als nicht-öffentliche Anlage bei.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat das Thema zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, mit den Mitteln aus der Motivationskampagne für die Bürgerschaftswahl den Vorschlag der Motte e.V. in Höhe der Kostenkalkulation zu finanzieren.

Hinweis:

Die Vorschläge 2 und 3 aus der Drucksache wurden zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) überwiesen.

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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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