Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache 22-0204.1 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Brümmer berichtet, dass bereits vor vier bis fünf Jahren über geeignete Räumlichkeiten für die Einwohner:innendienststellen beraten worden sei. Seit April 2024 gehörten die betroffenen Dienststellen des Hamburg Services zur Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und nicht mehr zum Bezirksamt. Die in Rede stehenden Räumlichkeiten in der Tasköprüstraße seien vom Bezirksamt während der Coronazeit angemietet worden. Nach dem dortigen Auszug des Gesundheitsamtes würde eine:n Nachmieter:in gesucht. Insofern komme dem Bezirksamt die geplante Übernahme durch den Hamburg Service sehr gelegen. Die genauen Modalitäten, zu wann die Räume übergeben werden könnten, würden noch diskutiert, wahrscheinlich sei dieses aber zum Jahreswechsel. Das Objekt Ottenser Marktplatz 10 gehöre einem privaten Eigentümer, der entsprechende Mietvertrag liefe seines Wissens im kommenden Jahr aus. Die freiwerdenden Räume im Rathaus würden künftig wieder vom Bezirksamt genutzt. Hier gebe es erste Überlegungen, z.B. für einen Ausbildungsbetrieb des Grundsicherungs- und Sozialamtes.
Frau Vornhagen unterstützt den Umzug in die Tasköprüstraße auch wegen der jetzt guten ÖPNV-Anbindung durch den neuen S-Bahnhof.
Herr Batenhorst stimmt ebenfalls zu.
Herr Hielscher hinterfragt die Sinnhaftigkeit der räumlichen Abgliederung des Backoffice-Bereiches. Auch Herr Platten hält ein Zusammenbleiben für wichtig.
Die Drucksache 22-0204.1 wird einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0204.1 siehe Anlage).
Anlagen
22-0204.1B Beschluss Stellungnahme § 28 BezVG Beabsichtigte Umzüge Hamburg Service vor Ort (181 KB)
Der Antrag liegt als Tischvorlage vor (Anlage).
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, den Aspekt der Kioskverlagerung aus dem Beschlusstext herauszunehmen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AFD sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Der unveränderte Antrag wird mehrheitlich gegen zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-9006B siehe Anlage).
Anlagen
22-9006B Beschluss Öffentliche WC-Anlage und Kiosk S-Bahnhof Königstraße (90 KB)
Antrag Toilettenanlage Königstraße (88 KB)
Frau Licari berichtet, dass sich acht Mitglieder der eingesetzten Arbeitsgruppe (AG) bisher einmal online getroffen hätten. Eine Terminabfrage möglicher Besuchstermine bis Ende März 2025 habe ergeben, dass an nur zwei Terminen (12.-17.01.2025 und 01.-07.03.2025) jeweils vier Teilnehmer:innen mitreisen könnten. Vor diesem Hintergrund werde überlegt, ob die Reise überhaupt Sinn mache.
Herr Mielke hält eine Reise mit nur vier Personen für schwierig.
Herr Fischer entgegnet, dass er die Zahl der Teilnehmenden nicht so kritisch sehe, wichtig sei, dass sie verschiedenen Fraktionen angehörten.
Frau Licari bestätigt, dass die Mischung gegeben sei. Sie appelliert an die Fraktionen, intern noch einmal Werbung für die Reise zu machen.
Die AG wird gebeten, sich kurzfristig erneut zu treffen und zu beraten.
Die Drucksache 22-0252 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Strasser erklärt, dass seine Fraktion mit der geplanten Änderung nicht einverstanden sei. Die Abstimmung in der Bezirksversammlung über die personelle Besetzung der Ausschüsse sei ein gutes demokratisches Verfahren. Jetzt, wo Ausschussbesetzungen nicht mehr im Konsens beschlossen würden, sei die Änderung der Geschäftsordnung in diesem Punkt ein falsches Signal.
Die Drucksache 22-0252 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0116.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Mielke erkundigt sich für den Fall einer positiven Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, insbesondere, ob Motte e.V. einen Zuwendungsantrag stellen müsse.
Herr Brümmer erklärt, dass ein Zuwendungsantrag in Frage komme oder ggf. die Erstattung von Auslagen entsprechend dem Verfahren beim Ehrenamtstitel.
Herr Fischer betont, dass es aus dem Ausschreibungsverfahren nur einen einzigen Vorschlag gegeben habe, der ihn nicht überzeuge. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit bis zur Wahl solle aber wie vorgeschlagen beauftragt werden.
Frau Licari berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss (JHA) wie vorliegend entschieden habe, weil nur ein Angebot vorgelegen habe. Über die anderen Formate werde weiter beraten.
Frau Dr. Berg hält das Angebot von dialogP für eine sehr gutes Format.
Auch Frau Dr. Steffens spricht sich für andere Anbieter als das Vorgeschlagene aus.
Herr Platten spricht sich für eine Rückgabe an den JHA aus. Es gebe hierfür noch ausreichend Zeit.
Herr Wesselkamp und Frau Boehlich widersprechen. Im JHA habe es intensive Diskussionen zum Thema gegeben und eine Rückgabe wäre ein schlechtes Zeichen gegenüber den Trägern der freien Jugendhilfe.
Herr Fersoglu und Herr Strasser schließen sich dem an.
Herr Hielscher erklärt, dass der JHA angesichts nur einer Bewerbung hätte erkennen und erklären müssen, dass die Ausschreibung gescheitert sei.
Die Drucksache 22-0116.1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion zur erneuten Beratung an den JHA zurückgegeben.
Der TOP mit der Drucksache 22-0254 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu und stellt die erforderlichen Mittel aus "Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung" zur Verfügung (Beschlussdrucksache 22-0254B siehe Anlage).
Anlagen
22-0254B Beschluss Finanzierung der Reihe Zwangsarbeit für das Jahr 2025 (101 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-0255 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Brümmer berichtet ergänzend zur Drucksache, dass mit Investitionskosten in Höhe von 100 bis 150 TEuro gerechnet werde. Auch hier werde das Bezirksamt die Bezirksversammlung bitten, sich entsprechend zu beteiligen.
Frau Vornhagen bittet um Prüfung, ob hierfür nicht auch Mittel der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zur Verfügung ständen. Auch müsse die Barrierefreiheit mitbedacht werden
Herr Brümmer sagt zu, dass das Amt bezüglich der Finanzierung auch noch einmal auf die BWFGB und die Finanzbehörde zugehen werde.
Herr Mielke macht deutlich, dass im weiteren Verfahren auch die Frage des notwendigen technischen Supports geklärt werden müsse.
Die Mittel der „Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung“ seien zum großen Teil bereits konkret verplant oder sollten für anstehende Formate der Öffentlichkeitsarbeit reserviert bleiben. Auch sei eine nicht unerhebliche Übertragung von Resten nach 2025 notwendig, um allein das Livestreaming der Sitzungen der Bezirksversammlung finanzieren zu können. Aus diesem Grund plädiere er für die Bereitstellung von Politikmitteln.
Herr Strasser schließt sich diesem an.
Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung die Bereitstellung von 50 % der benötigten 23.460 Euro (~ 11.730 Euro) aus Politikmitteln. Die Fraktionen sind frühzeitig vor der Beauftragung von Dataport einzubeziehen (Beschlussdrucksache 22-0255B siehe Anlage).
Als Ansprechpartner benennt die Fraktion GRÜNE Herrn Eschenburg, die CDU-Fraktion Herrn Schmuckall.
Anlagen
22-0255B Beschluss Kostenbeteiligung Dataport Videokonferenzanlage (97 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 12.09.2024.
Die Sitzungstermine werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Der Hauptausschuss stimmt der Sondersitzung einstimmig zu. Für das Catering (Wasser, Softgetränke, Stullen o.ä.) sollen Mittel in Höhe von 300 Euro aus den Verfügungsmitteln der Bezirksversammlungsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Der TOP mit der Drucksache 22-0236 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Dr. von Berg berichtet von dem Angebot der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, in einer Ausschusssitzung die Organisation, die bisherigen und die geplanten Projekte der Stabsstelle Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA) vorzustellen.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, dass dieses in seiner Dezember- oder Januar-Sitzung erfolgen soll.