Kostenbeteiligung Dataport Videokonferenzanlage Mitteilungsdrucksache und Beschlussvorlage des Amtes

Die Verwaltung hat von der Bezirksversammlung in der vergangenen Wahlperiode den Auftrag erhalten, den Kollegiensaal des Rathauses Altona mit einem modernen Videokonferenzsystem auszustatten, das zum einen digitale beziehungsweise hybride Sitzungsformate (gegebenenfalls in Kombination mit bereits genutzten Software-Formaten) abbilden kann, zum anderen aber auch eine von der Bedienungskomplexität niedrigschwellige Lösung für ein datenschutzkonformes Streaming verschiedener Sitzungen und Veranstaltungen in hoher technischer Qualität abbildet.

Zu dieser Thematik hat das Bezirksamt bereits vor einiger Zeit im Anschluss an erste Gespräche mit Fraktionsvertreter*innen der Bezirksversammlung Kontakt zu anderen Gremienverwaltungen (zum Beispiel der Hamburgischen Bürgerschaft) und Bezirksämtern aufgenommen, entsprechende Anfragen blieben jedoch im Ergebnis leider erfolglos.

Im Ergebnis scheint es nunmehr am sinnvollsten zu sein, eine maßgeschneiderte Lösung für den Kollegiensaal zu entwickeln. Dazu hat das Bezirksamt Kontakt zur Firma Dataport aufgenommen, die wiederum das in der Anlage ersichtliche Angebot zur mehrphasigen Betreuung der Maßnahme abgegeben hat.

Nach Sichtung dieses Angebotes geht das Bezirksamt davon aus lediglich in den dort näher beschriebenen Phasen 1 und 2 Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahme zu benötigen. Deshalb ist beabsichtigt, die Firma Dataport entsprechend zu beauftragen und die Bezirksversammlung in beiden Phasen inhaltlich eng einzubinden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksversammlung darum, sich an den dafür gemäß Angebot entstehenden Kosten in Höhe von 19.714 EUR netto (entspricht rund 23.460 EUR brutto) mit 50 Prozent zu beteiligen. Thematisch naheliegend wäre es, dafür Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung zu verwenden. Dort stehen derzeit für das Jahr 2024 inklusive Reste aus dem Vorjahr noch rund 15.400 EUR zur Verfügung. Nach Auskunft der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung ist davon für 2024 bereits etwa die Hälfte dieses Betrages für unterschiedliche Formate verplant (BV-Streaming, Öffentliche Anhörung, Plandiskussion) und steht somit nicht mehr zur Verfügung. Gegebenenfalls entstehende zusätzliche Kosten aufgrund des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 26.09.2024 (Drucksache 0057.1) zum Thema „Demokratie stärken“ sind dabei noch nicht berücksichtigt. Aufgrund der jährlich im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 9.000 EUR ist davon auszugehen, dass die Übertragung von gegebenenfalls in diesem Jahr entstehenden Resten für die Finanzierung der unterschiedlichen geplanten Maßnahmen erforderlich ist.

Alternativ könnte ein Kostenbeteiligung aus Politikmitteln erfolgen.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnis sowie um Zustimmung zu einer finanziellen Beteiligung in Höhe von 50 Prozent der durch die Firma Dataport angebotenen Kosten für die Phasen 1 und 2 der Maßnahmenbetreuung für ein neues Videokonferenzsystem im Kollegiensaal des Rathauses Altona gebeten.

Die Fraktionen der Bezirksversammlung werden ebenfalls gebeten, dem Bezirksamt jeweils eine*n verantwortliche*n Ansprechpartner*in (gegebenenfalls auch eine Vertretung) für die notwendigen inhaltlich-technischen Abstimmungen zu benennen.

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