Beabsichtigte Umzüge des Hamburg Service vor Ort. Standort Altona Einwohnerangelegenheiten (Ottenser Marktplatz 10) und Standort Altona Ausländerangelegenheiten (Platz der Republik 1) in den neuen gemeinsamen Standort Tasköprüstraße 1-3. Anhörung der Bezirksversammlung Altona gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (Fristende 16.10.2024) Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Siehe Anlage.

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgende Stellungnahme zu beschließen:

Die Bezirksversammlung nimmt zum Schreiben der BWFGB vom 16.09.2024 wie folgt Stellung:

Die Bezirksversammlung fordert, dass am neuen Standort Ausländerangelegenheiten Altona Tasköprüstraße 1-3 wie bisher alle Dienstleistungen des Ausländerwesens angeboten werden. Eine Ausdünnung des angebotenen Spektrums der ausländerrechtlichen Serviceleistungen wird abgelehnt. Beim neuen Standort ist die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Weiterhin fordert die Bezirksversammlung Altona, dass die mit einer Neustrukturierung der Dienstleistungserbringung verbundenen Effizienzvorteile dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen des Personals zu verbessern und nicht zur Reduzierung des Personals.

Weiterhin wird um Prüfung gebeten, ob die ausländerrechtlichen Serviceleistungen künftig auch im Kundenzentrum Blankenese angeboten werden können.

Die Öffnungszeiten des Bürgerservices in der HASPA-Filiale Luruper Hauptstraße 158 – bisher jeden zweiten Donnerstag im Monat von 9.30 bis 13 Uhr sowie 14 bis 18 Uhr – sind zu erweitern.

Die Bürger:innen sind über die geplanten Änderungen mit einem mehrsprachigen Informationsflyer rechtzeitig zu informieren.

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Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.