Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2025 Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 22/13773 im Dezember 2023 beschlossen, den Bezirken Mittel für Maßnahmen im Rahmen einer Motivations- und Informationskampagne zu den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Bezirksversammlungen (2024) und zur Hamburgischen Bürgerschaft (2025) zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Altona hat hierbei Mittel in Höhe von 10.000 Euro erhalten, von denen bisher 2.200 Euro im Zuge der Bezirksversammlungs- und Europawahlen eingesetzt worden sind.

Für die übrigen Mittel in Höhe von 7.800 Euro ist auf Beschluss des Hauptausschusses vom 16.05.2024 ein erneutes Ausschreibungsverfahren erfolgt. Die Frist für das Verfahren lief hierbei bis zum 15.07.2024.

Neben einem eingereichten Vorschlag im Zuge des Ausschreibungsverfahrens sind dem Präsidium der Bezirksversammlung weitere Vorschläge zugetragen worden. Die Vorschläge liegen als nicht-öffentliche Anlage bei der Drucksache 22-0116.1 bei.

Der Hauptausschuss ist der Empfehlung des Jugendhilfeausschuss aus der Drucksache 22-0116.1 in seiner Sitzung vom 10.10.2024 nicht gefolgt und hat den Jugendhilfeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE um erneute Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung gebeten. Zwischenzeitlich hat zudem der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten getagt und sich weiter mit dem Thema befasst.

Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, mit den Mitteln aus der Motivationskampagne für die Bürgerschaftswahl den Vorschlag der Motte e.V. in Höhe der Kostenkalkulation zu finanzieren.

Darüber hinaus hat der Unterausschuss das Amt gebeten zu prüfen, ob mit den Restmitteln nach einer Förderung der MOTTE eine Direktvergabe an die anderen Anbieter:innen rechtlich möglich wäre.

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Der Jugendhilfeausschuss wird um Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss gebeten.