Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 06.11.2024. Die Sprecher:innen sind vom JHA ermächtigt, in dieser Sache im Unterausschuss eine abschließende Entscheidung zu treffen. Über den Vorschlag 1 ist bereits ein abschließendes Votum des JHA erfolgt.
Frau Hirschfeld stellt den Sachstand der Beratungen vor und berichtet, dass DSA youngstar telefonisch mitgeteilt habe, weiter offen zu sein, ein Projekt umzusetzen.
Frau Wolf berichtet, dass das Amt mit mehreren Trägern gesprochen und um weitere Vorschläge geworben habe. Für die meisten Träger sei in diesem Fall eine Mittelvergabe über das Zuwendungsrecht unattraktiv, da dieses mit hohen Anforderungen verbunden sei. Anders könnte es sich bei den Trägern nach § 77 SGB VIII verhalten, bei denen ein verwaltungstechnisch schlankeres Verfahren mit einer entsprechenden Leistungsbeschreibung denkbar sei. Heute lägen zwar noch keine konkreten Vorschläge vor, ggf. aber zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.12.2024.
Mehrere Ausschussmitglieder kritisieren, dass zu der aufgeworfenen rechtlichen Fragestellung weiterhin keine schriftliche Stellungnahme des Amtes vorliege und begrüßen gleichzeitig die vom Amt gestartete Suche nach weiteren Vorschlägen, insbesondere bei den Trägern nach § 77 SGB VIII.
Frau von Stritzky ergänzt, dass wichtig sei zu wissen, ob eine einfachere Abwicklung mit den Trägern nach § 77 SGB VIII, wie vom Amt angeregt, vergaberechtlich in Ordnung sei und bittet dies entsprechend zu prüfen.
Herr Schmidt bedauert, dass im Vergabeverfahren neben dem Vorschlag der MOTTE e.V. keine weiteren Vorschläge eingegangen seien. Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn mit den restlichen Mitteln eher ein Träger der freien Jugendhilfe als ein privatwirtschaftliches Unternehmen versehen werde.
Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass die Träger der freien Jugendhilfe mit ihren Aufgabenstellungen komplett ausgelastet seien und weitere Projekte darüber hinaus mit hohem Aufwand verbunden seien. Es sei dennoch besser, die Gelder für den Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen als für den Bereich der Schulen.
Herr Fischer wirbt dafür, dass weiterhin auch der Vorschlag von DSA youngstar in Betracht gezogen werde – auch vor dem Hintergrund, dass konkrete andere Vorschläge aktuell noch nicht vorlägen. Podiumsdiskussionen, wie von DSA youngstar angeboten würden, könnten nicht einfach von Schulen alleine umgesetzt werden und insbesondere in Stadtteilen mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung einen wichtigen Beitrag leisten.
Das Thema wird einstimmig in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.12.2024 überwiesen. Das Amt wird gebeten, bis dahin die Gespräche mit den Trägern fortzusetzen und Konzepte einzufordern. Zudem wird um Beantwortung der rechtlichen Fragestellung gebeten.
Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 06.11.2024. Die Sprecher:innen sind vom JHA ermächtigt, in dieser Sache im Unterausschuss eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Herr Bründel-Zeißler führt aus, dass er in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses Einvernehmen in der Frage wahrgenommen habe, ob künftig die Mittel der politischen Schwerpunktsetzung nicht nach dem Prinzip Gießkanne verteilt, sondern einzelne Themen und Planungsräume speziell gefördert werden sollten. Für das Jahr 2026 könne gesondert geschaut werden, inwieweit das Altonaer Modell genutzt bzw. angepasst werden solle und welchen Einfluss die Inhalte der Jugendhilfeplanung auf die Überlegungen haben könnten. Ungeachtet dessen spreche er sich dafür aus, dass in der heutigen Sitzung bereits auch für das Jahr 2025 eine konkretere Einsetzung der Mittel erfolge.
Frau Wolf führt aus, dass das Altonaer Modell seinerzeit auch eingeführt worden sei, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen. Es handele sich aber nicht um einen zusätzlichen Topf mit zusätzlichen Mitteln. Auch das Amt könne sich vorstellen, die Ergebnisse der Beratungen aus der Jugendhilfeplanung zu nutzen, um über eine Überarbeitung des Altonaer Modells nachzudenken.
Frau Baumbusch hebt hervor, dass für das Jahr 2025 in jedem Fall in der heutigen Sitzung eine abschließende Entscheidung getroffen werden müsse, damit die Träger Planungssicherheit hätten. Die Diskussionen zur Anpassung des Altonaer Modells sollten im kommenden Jahr möglichst im Frühjahr beginnen. Auch sie hebt hervor, dass bei den Überlegungen berücksichtigt werden müsse, dass es sich um keine Extramittel handele und die Mittel generell nicht auskömmlich seien.
Frau von Stritzky gibt zu überlegen, ob nach den Wahlen ggf. Workshops durchgeführt werden könnten, um die Beteiligten der Jugendhilfeplanung bei den Überlegungen zur Anpassung des Altonaer Modells einzubinden. Für das Mittelverteilung des politischen Schwerpunktes für das Altonaer Modell 2025 schlage sie vor, das Thema „Mobbing/ Ausgrenzung/ Diskriminierung (MAD)“ und die darin am meisten betroffenen Planungsräume Lurup, Altona-Nord und Osdorf zu wählen.
Herr Schmidt begrüßt den Vorschlag von Frau von Stritzky und schlägt vor, die Mittel entsprechend der prozentualen Werte der drei Stadtteile im Bereich MAD hochzurechnen. Würde dem Vorschlag gefolgt, werde für das Jahr 2025 eine echte inhaltliche Akzentuierung umgesetzt.
Herr Fersoglu begrüßt den Vorschlag ebenfalls. Es seien die richtigen Regionen in den Blick genommen und es sei gut, den Mut aufzubringen, die Mittel entsprechend auf die drei Planungsräume zu bündeln.
Die Sprecher:innen im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) beschließenden einstimmig und stellvertretend für den Jugendhilfeausschuss Folgendes:
Für die Mittelverteilung anhand des Altonaer Modells 2025 sollen die Mittel aus der politischen Schwerpunktsetzung für die Planungsräume Lurup, Altona-Nord sowie Osdorf und das Schwerpunkt Thema Mobbing/ Ausgrenzung/ Diskriminierung (MAD) eingesetzt werden. Die Mittel sollen hierbei entsprechend der prozentualen Werte (siehe Präsentation der Drucksache) der drei Stadtteile im Bereich MAD hochgerechnet werden. Die Beratungen zum Altonaer Modell 2026 und einer möglichen Einbindung der Jugendhilfeplanung sollen in der April-Sitzung des Jugendhilfeausschusses im kommenden Jahr begonnen werden.
Frau Wolf sichert zu, dass das Amt in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses die abschließenden Werte, die sich aus dem Beschluss ergäben, vorlegen werde.
Herr Bründel-Zeißler spricht sich dafür aus, dass der Beschluss entsprechend in die Planungsräume kommuniziert werde. Hierbei sollten die betroffenen Planungsräume ermuntert werden, die Mittel für den entsprechenden inhaltlichen Schwerpunkt einzusetzen. Er biete an, einen entsprechenden Brief zu entwerfen.
Frau von Stritzky wirbt dafür, in den Brief zu integrieren, wie und warum man zu der vorliegenden inhaltlichen Entscheidung gekommen sei.
Frau Baumbusch berichtet, dass die Träger für sich selbst im kommenden Jahr das Thema Inklusion als Schwerpunktthema gewählt hätten. Hier gebe es Verknüpfungen zum heute politisch gewählten Thema. Sie biete an, dass sie etwaige Fragestellungen zur Anpassung des Altonaer Modells an die Träger der freien Jugendhilfe weitertrage, falls dies gewünscht werde.
Frau Baumbusch bietet an, ein erneutes Schreiben an die Fachbehörden zur Auskömmlichkeit der bezirklichen Jugendhilfemittel zu formulieren und dem Jugendhilfeausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen einen Entwurf vorzulegen. Das Schreiben könnte dieses Mal um Aspekte zum Bereich der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) (siehe auch Drucksache 22-0237, TOP 2.3.2) ergänzt werden. Auch wäre toll, wenn das Amt ihr die exakten Zahlen zu Antragslagen und tatsächlichen Bewilligungen zukommen lassen könnte, um diese als Argument in das Schreiben aufnehmen zu können. Über etwaige weitere inhaltliche Ideen und Vorschläge freue sie sich jederzeit gerne.
Herr Schmidt schlägt vor, auch die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Rückgang der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel vor dem Hintergrund von Tarifkostensteigerungen und der Inflation; gewachsene Einwohner:innenzahl im Bezirk; Erkenntnisse und Problemlagen, die im Rahmen der Jugendhilfeplanungen identifiziert worden seien. Er biete an, Frau Baumbusch zu diesen Aspekten entsprechende Textbausteine zukommen zu lassen.
Frau Wolf berichtet, dass die Sozialbehörde zwischenzeitlich mitgeteilt habe, die SAJF-Mittel entsprechend der angemeldeten Bedarfe erhöhen zu wollen. Auch wenn es noch nicht abschließend etwas Konkretes hierzu gebe, könne davon ausgegangen werden, dass in diesem Bereich keine Angebote wegfallen müssten.
Herr Bründel-Zeißler äußert den Wunsch, dass die bezirklichen Jugendhilfeausschüsse auch in SAJF-Fragen von der Sozialbehörde immer angehört und eingebunden würden. Dies könne als Wunsch auch in dem Schreiben aufgeführt werden.
Der Ausschuss bittet Frau Baumbusch einvernehmlich, eine entsprechende Beschlussempfehlung für eine der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vorzubereiten.
Vertagt aus der Sitzung vom 16.10.2024.
Beratung siehe TOP 2.3.
Beratung siehe TOP 2.3.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Frau von Stritzky berichtet vom aktuellen Angebot des Sinti-Verein Hamburg e.V. für eine Mutter-Kind-Gruppe in der Wohnunterkunft Schnackenburgallee.